Stuttgart 21: Bahn muss Mehrkosten allein tragen

Im Streit um die Finanzierung von Stuttgart 21 ist nun klar: Die Deutsche Bahn muss die milliardenschweren Mehrkosten selbst zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Antrag der Bahn abgelehnt, gegen ein früheres Urteil Berufung einzulegen. Damit bleibt es dabei: Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart müssen sich nicht an den zusätzlichen Kosten beteiligen, berichten Medien. 

Ursprünglich waren im Finanzierungsvertrag von 2009 rund 4,5 Milliarden Euro vereinbart. Inzwischen rechnet die Bahn mit Gesamtkosten von etwa 11 Milliarden Euro. Die Differenz von mindestens 6,5 Milliarden Euro muss die Bahn nun selbst tragen. Eine sogenannte Sprechklausel im Vertrag sah bei Kostensteigerungen lediglich Gespräche vor keine neuen Zahlungsverpflichtungen. Das bestätigte das Gericht. 

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Auch der Flughafen erklärte, seine Beiträge seien längst geleistet. Kritisch äußerte sich hingegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er warnte, dass am Ende die Bahnkunden für die Mehrkosten aufkommen könnten. 

Die Bahn prüft derzeit, ob sie noch vor das Bundesverfassungsgericht zieht. Klar ist: Das Projekt wird deutlich teurer als geplant, und der neue Bahnhof wird voraussichtlich nicht wie vorgesehen Ende 2026 vollständig eröffnet.