Deutschland lehnt neuen EU-Haushalt ab

EU will mehr Geld für Zukunftsprojekte

Die Europäische Union plant, ihren Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 stark zu erhöhen. Das Geld soll in wichtige Bereiche wie Verteidigung, saubere Technologien, Digitalisierung, Wissenschaft und Migration fließen. Insgesamt will die EU in diesem Zeitraum rund zwei Billionen Euro ausgeben das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher, berichten Medien.

Deutschland sagt: Zu teuer und nicht vermittelbar

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass ein so hoher Haushalt in Zeiten knapper Kassen den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären sei. Deutschland müsse selbst sparen und könne daher einer so deutlichen Erhöhung nicht zustimmen. Zwar unterstütze man die Ziele der EU, etwa mehr Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit aber nicht um jeden Preis.

Streit um neue Abgaben für Großunternehmen

Um die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, plant die EU neue Einnahmequellen. Zum Beispiel sollen große Firmen mit über 100 Millionen Euro Jahresumsatz eine neue Abgabe zahlen. Auch nicht recycelter Elektroschrott soll stärker besteuert werden. Deutschland ist dagegen. Besonders die Autoindustrie warnt: Die Unternehmen seien wirtschaftlich geschwächt, weitere Belastungen würden den Wirtschaftsstandort Europa gefährden. Auch der Industrie- und Handelskammertag spricht sich gegen neue Abgaben aus.

Kommentar: Gute Ziele, falscher Weg

Die EU will in die Zukunft investieren das ist richtig und wichtig. Aber das Vertrauen der Bürger und Unternehmen darf dabei nicht verloren gehen. Ein so großer Haushaltsplan braucht gute Argumente und faire Lastenverteilung. Neue Abgaben, die vor allem starke Unternehmen treffen, könnten nach hinten losgehen. Europa braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr Bürokratie und Steuern.