Falsch, diffamierend, realitätsfern“ – SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Angriffe

Nach der gescheiterten Wahl zur Bundesverfassungsrichterin im Bundestag meldet sich die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf erstmals öffentlich zu Wort – und übt scharfe Kritik. In einem am Dienstag veröffentlichten Statement über ihre Bonner Anwaltskanzlei rechnet die renommierte Verfassungsrechtlerin mit Medien und politischen Entscheidungsträgern ab.

Die Potsdamer Rechtsprofessorin bezeichnet die öffentliche Debatte um ihre Person als „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“. Vor allem die Einstufung als „ultralinks“ oder gar „linksradikal“ sei, so Brosius-Gersdorf, „diffamierend und realitätsfern“. Diese Etikettierung diene ausschließlich dem Ziel, ihre Wahl zu verhindern.

Scharfe Worte richtet die Juristin auch an die Politik. Besonders kritisiert sie anonyme Aussagen aus Reihen staatlicher Funktionsträger: „In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein ‚digitales Vermummungsverbot‘ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen politisch Verantwortlicher. Beides steht im Widerspruch.“

Klarstellung zum Vorwurf des „Lebensschutz-Relativismus“
Die Wahl im Bundestag war unter anderem am Widerstand aus der Unionsfraktion gescheitert. Vor allem konservative und rechte Stimmen hatten Brosius-Gersdorf vorgeworfen, den Schutz ungeborenen Lebens in Frage zu stellen. In ihrer Erklärung weist sie diesen Vorwurf entschieden zurück.

Es sei ihr als Wissenschaftlerin darum gegangen, auf das verfassungsrechtliche Dilemma hinzuweisen, ob bereits ab der Nidation – dem Einnisten der befruchteten Eizelle – dieselbe Menschenwürdegarantie gelten solle wie nach der Geburt. Daraus zu schließen, sie befürworte Schwangerschaftsabbrüche bis zum neunten Monat, sei „falsch und entbehrt jeder Grundlage“.

„Ungeborenem Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu, wofür ich stets eingetreten bin“, stellt Brosius-Gersdorf klar.

Zukunft ihrer Kandidatur bleibt offen
Ob sie weiterhin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin kandidieren will, ließ die SPD-Kandidatin offen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bislang signalisiert, an der Nominierung festhalten zu wollen. Ob eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht werden kann, bleibt jedoch ungewiss.