China kontert EU-Beschränkungen Ausschluss europäischer Medizintechnik von Großaufträgen

Peking reagiert auf Brüsseler Sanktionen
China schränkt die Einfuhr europäischer Medizinprodukte deutlich ein und reagiert damit auf neue Handelsbeschränkungen der Europäischen Union. Wie das chinesische Finanzministerium mitteilte, werden Unternehmen aus der EU künftig von staatlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, wenn der Auftragswert über 5,35 Millionen Euro liegt, berichten Medien. Betroffen sind ausschließlich Produkte, die aus der EU importiert werden. Nicht betroffen sind hingegen EU-Firmen, die in China produzieren oder in Märkten agieren, wo ausschließlich europäische Produkte verfügbar sind.

Vergeltung für EU-Maßnahmen
Die Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf ähnliche Beschlüsse aus Brüssel. Die EU hatte zwei Wochen zuvor chinesische Firmen von öffentlichen Aufträgen für medizinische Technik ausgeschlossen  ebenfalls ab einem Schwellenwert von fünf Millionen Euro. Begründet wurde dieser Schritt mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen: Laut EU-Kommission seien europäische Anbieter bei rund 90 Prozent der Ausschreibungen in China benachteiligt. Betroffen sind eine Vielzahl medizinischer Produkte  von Beatmungsgeräten über Röntgentechnik bis hin zu Pflastern und Rollstühlen.

Peking setzt auf wirtschaftlichen Gegendruck
Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua, man sei gezwungen, „gleichwertige Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Peking wirft der EU einseitiges Vorgehen vor, trotz laufender Gesprächsangebote. Der Streit reiht sich ein in eine Serie wirtschaftlicher Auseinandersetzungen, bei denen China zunehmend gezielt wirtschaftliche Hebel einsetzt  zuletzt etwa auch im Konflikt mit den USA.

Kommentar: Handelskonflikt droht zu eskalieren

Was mit Ausschreibungen für Medizintechnik beginnt, könnte schnell auf andere Branchen übergreifen. Der Austausch von Handelsbarrieren zwischen der EU und China zeigt: Der wirtschaftspolitische Ton wird rauer auf beiden Seiten. Dabei wäre gerade in der sensiblen Gesundheitsbranche Zusammenarbeit wichtiger denn je. Statt Vergeltungslogik braucht es ernsthafte Verhandlungen, um gegenseitige Marktverzerrungen abzubauen. Ein Eskalationswettlauf schadet am Ende nicht nur der Industrie sondern auch den Patienten.