„Wachstumsbooster“ für Lippe: SPD begrüßt milliardenschwere Entlastung für Kommunen

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden „Wachstumsbooster“ die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen – und auch die Kommunen sollen kräftig profitieren. Der SPD-Kreisverband Lippe begrüßt das Investitionspaket ausdrücklich und sieht darin eine dringend benötigte Entlastung für Städte und Gemeinden in der Region, berichtet mein Lemgo News.

„Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen“, erklärt Katrin Freiberger, Vorsitzende der SPD Lippe. Durch das Maßnahmenpaket erhalten Städte und Gemeinden zusätzliche finanzielle Spielräume, insbesondere durch die Übernahme der Mindereinnahmen aus steuerlichen Erleichterungen durch den Bund – und das für die Jahre 2025 bis 2029.

Direkte Hilfe ohne Umwege

Zentraler Bestandteil des Programms ist ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Mittel sollen pauschal und ohne langwierige Antragsverfahren an Länder und Kommunen fließen. Besonders für die lippischen Kommunen mit klammen Haushalten und Investitionsstaus sei das eine echte Chance: „Ob energetische Sanierung, Digitalisierung oder Schulmodernisierung – endlich können Projekte vorangetrieben werden, ohne ständig den Rotstift ansetzen zu müssen“, so Freiberger.

Ilka Kottmann, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landratskandidatin, fordert eine kluge und breite Nutzung der Fördermittel: „Es geht nicht nur um Straßen und Brücken. Auch Kultur, Sport, Wohnraum oder Sicherheit müssen berücksichtigt werden – nur so bleibt das Leben vor Ort lebendig und lebenswert.“

Milliarden für Kitas und Kliniken

Auch die soziale Infrastruktur profitiert: Ein neues Kita-Investitionsprogramm bringt in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Betreuungseinrichtungen. Zudem steigt der Bundesanteil am Transformationsfonds für Krankenhäuser – jährlich 3,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren bereitstehen. „Für das Klinikum Lippe ist das eine echte Zukunftschance“, betont Kottmann.

Darüber hinaus plant der Bund, sich mit bis zu 250 Millionen Euro jährlich an Entschuldungsprogrammen der Länder zu beteiligen – ein weiterer Schritt zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen.

Forderung nach fairer Umsetzung

Die SPD Lippe ruft nun zur schnellen Umsetzung auf: „Das Geld muss ohne Verzögerung bei den Städten und Gemeinden ankommen“, fordert Freiberger und appelliert gleichzeitig an die Landesregierung in NRW, die Verteilung gerecht zu gestalten und keine zusätzlichen Hürden aufzubauen.

Doch trotz aller positiven Impulse warnt Kottmann vor Euphorie: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen – gerade im Bereich der Sozialkosten – bleibt ungelöst. Ohne eine faire Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden uns auch Milliardenpakete nur vorübergehend helfen.“

Der „Wachstumsbooster“ ist ein Hoffnungsschimmer – aber ob daraus nachhaltige Veränderung wächst, liegt nun auch in den Händen der Landespolitik.