Bundestag startet späte Aufarbeitung der Corona-Politik Unterzeile: Enquete-Kommission soll Wirksamkeit der Pandemie-Maßnahmen untersuchen – Jens Spahn: „Versäumnis der letzten Legislaturperiode“

 Der Bundestag beginnt an diesem Mittwoch mit der politischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und externen Experten soll untersucht werden, wie angemessen, wirksam und verhältnismäßig die ergriffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in den Jahren 2020 bis 2022 waren. Ein entsprechender Antrag liegt unserer Redaktion vor.

Darin heißt es, das Virus habe Staat und Gesellschaft „mit Herausforderungen von historischer und seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannter Tragweite“ konfrontiert. Die Kommission soll nun helfen, Lehren aus der Krise zu ziehen – auch mit Blick auf künftige Gesundheitsbedrohungen.

CDU-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn begrüßt die Initiative – wenn auch mit Kritik an deren späten Start: „Die Aufarbeitung der Pandemie hätte längst beginnen müssen. Union und SPD holen nun ein großes Versäumnis der letzten Legislaturperiode nach.“

Während der Pandemie war Spahn einer der maßgeblichen Entscheidungsträger. Nun muss sich der heutige Fraktionschef der Union erneut mit dieser Zeit auseinandersetzen – unter anderem am selben Tag vor dem Haushaltsausschuss. Dort soll er zur milliardenschweren Beschaffung von Schutzmasken Stellung nehmen. Auch der Verdacht steht im Raum, dass ein Logistikunternehmen aus Spahns Heimatregion unrechtmäßig beauftragt wurde.

Bereits während der Pandemie hatte Spahn öffentlich erklärt: „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“ Heute sagt er: „Wir waren schlecht vorbereitet. Das hat zu vermeidbaren Fehlern geführt.“ Sein Ziel sei es, dass Deutschland nie wieder so unvorbereitet in eine Krise gehe.

Tatsächlich offenbarte die Pandemie Schwächen im deutschen Krisenmanagement: Gesundheitsämter arbeiteten vielerorts noch mit Faxgeräten, Schutzmaterialien und Tests kamen fast ausschließlich aus China – zu teils horrenden Preisen. Die in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe galten zunächst als Hoffnungsträger, konnten jedoch nicht alle Erwartungen erfüllen. Besonders die Debatte um eine mögliche Impfpflicht spaltete Gesellschaft und Parlament.

Die Arbeit der Kommission wird in den kommenden Monaten mit Spannung verfolgt werden – nicht zuletzt, weil viele Maßnahmen und Entscheidungen bis heute Nachwirkungen zeigen.