Klingbeils Haushaltsentwurf: Mehr Schulden, mehr Verteidigung – Kritik an Klimafonds-Umbau

Die schwarz-rote Bundesregierung will heute den neuen Haushaltsentwurf im Kabinett beschließen – ein ambitionierter Plan, der vor allem durch massive Neuverschuldung und eine starke Priorisierung der Verteidigungsausgaben geprägt ist. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt damit seinen ersten Bundeshaushalt auf den Weg – und der sorgt bereits im Vorfeld für hitzige Debatten.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition war der Bund monatelang nur zu vorläufigen Ausgaben berechtigt. Neue Projekte waren gestoppt, nur gesetzlich zugesicherte Zahlungen erlaubt. Umso bedeutender ist nun Klingbeils Vorlage: Er spricht von „seinem ersten Haushalt“ – und der hat es in sich.

Doppelt so viele Schulden – für die Sicherheit

Die Neuverschuldung wird drastisch erhöht: Für 2025 plant Klingbeil mit rund 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden, im Jahr darauf sollen es sogar 89,3 Milliarden Euro sein – etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Hauptgrund: die stark wachsenden Verteidigungsausgaben. Bis 2029 soll der Wehretat auf 153 Milliarden Euro steigen, was einem Anteil von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht – und damit der sogenannten NATO-Quote.

Ermöglicht werden diese Mehrausgaben durch eine Ausnahme von der Schuldenbremse: Investitionen in die äußere und innere Sicherheit dürfen auch künftig kreditfinanziert werden.

Klimafonds wird umgewidmet – Grüne reagieren empört

Für Kritik sorgt vor allem das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz, das parallel zum Etat verabschiedet werden soll. Darin ist vorgesehen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) künftig nicht nur für Klimaschutz, sondern auch zur Senkung von Strom- und Gaspreisen einzusetzen. Grünen-Politiker Sebastian Schäfer wirft der Bundesregierung vor, damit den eigentlichen Zweck des KTF zu entkernen: „Statt Energiewende und Klimaschutz zu fördern, wird fossiles Gas gestützt. Das ist verantwortungslos.“

500 Milliarden Euro für Infrastruktur geplant

Zusätzlich plant das Kabinett ein weiteres Großprojekt: Ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro soll für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden. Ein entsprechendes Gesetz zur Errichtung des neuen Fonds ist in Vorbereitung.

Finanzminister Klingbeil mahnt trotz der neuen Spielräume zur Haushaltsdisziplin. Viele Ministerien mussten Kürzungen hinnehmen – Wünsche in Höhe von 47 Milliarden Euro konnten nicht berücksichtigt werden. Der Sparkurs sei notwendig, so Klingbeil, um finanzpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

Ob dieser Haushalt die politische Stabilität bringt, die sich die schwarz-rote Koalition nach dem Ampel-Aus vorgenommen hat, bleibt abzuwarten. Die Kritik an den Prioritäten der neuen Regierung reißt jedenfalls nicht ab.