Zukunft der Bildung in Lage: Streit um Schulneubau flammt erneut auf

Fraktion fordert neue Bewertung des Schulprojekts am Stadenhauser Berg

Lage – Die Ratsfraktion „Aufbruch C“ übt deutliche Kritik an der Mehrheit im Lagenser Stadtrat. Hintergrund ist die anhaltende Ablehnung eines geplanten Schulzentrums des Christlichen Schulvereins Lippe am Stadenhauser Berg, berichtet die Lippische Wochenzeitung. Die Fraktion wirft den etablierten Parteien vor, ein aus ihrer Sicht sinnvolles Bildungsprojekt ideologisch zu blockieren.

Fraktionssprecher und Bürgermeisterkandidat Stefan Zibart betont: „Die Bildungslandschaft steht vor großen Herausforderungen – da brauchen wir Offenheit für neue Konzepte, nicht politische Scheuklappen.“

Platz vorhanden, Konzept durchdacht

Der vorgesehene Standort an der Breitenheider- und Stadenhauser Straße sei laut „Aufbruch C“ gut erschlossen und laut Regionalplan ausdrücklich für Bebauung vorgesehen. Dennoch hatte der Bau- und Planungsausschuss im März 2022 mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens abgelehnt. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, zunächst die Fortschreibung des Flächennutzungsplans abzuwarten sowie mit dem Argument des Naturschutzes.

Zibart hält dagegen: „Der Regionalplan sieht die Fläche als allgemeinen Siedlungsbereich vor – Schulen sind dort ausdrücklich zulässig. Das Projekt wäre rechtlich machbar und städtebaulich sinnvoll.“

Bauplanung darf nicht zur Schulpolitik werden

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass schulpolitische Argumente offenbar eine Rolle bei der Ablehnung gespielt haben. Diese seien jedoch im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unzulässig, da hier nur städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden dürfen.

„Wenn über das Planungsrecht bildungspolitische Entscheidungen durchgesetzt werden sollen, untergräbt das demokratische Verfahren und die Beteiligung von Trägern und Öffentlichkeit“, so Zibart.

Projekt weiterhin möglich – Antrag angekündigt

Nach eigenen Angaben hat „Aufbruch C“ erneut Kontakt zum Schulträger aufgenommen. Das Ergebnis: Der Verein hat weiterhin Zugriff auf das Grundstück und hält am Projekt fest. Ein Schulneubau sei nach wie vor umsetzbar – wenn die Politik ihre Blockadehaltung aufgibt.

Die Fraktion verweist zudem auf die hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern, die täglich aus Lage und Umgebung zu weiter entfernten Schulen pendeln. Ein zusätzliches Schulangebot vor Ort könne hier für Entlastung sorgen.

Für die nächste Ratssitzung kündigt „Aufbruch C“ einen Antrag an: Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, auf den Schulträger zuzugehen und ein transparentes Verfahren zur Prüfung des Bauvorhabens einzuleiten.

„Was wir brauchen, ist Wahlfreiheit in der Bildung – und keine politischen Hürden“, betont Zibart.