EU kritisiert US-Sicherheitsstrategie: Einmischung in europäische Politik inakzeptabel

Die neue Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für deutliche Irritationen. Darin spricht Washington offen von Einflussnahme auf innerpolitische Angelegenheiten europäischer Staaten. Vom Kreml wird das Papier positiv aufgenommen, während aus Brüssel scharfer Gegenwind kommt.

António Costa, Präsident des Europäischen Rates, betonte bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel, dass Europa die „Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas“ nicht akzeptieren könne. Die USA könnten nicht stellvertretend für europäische Bürger über „gute“ oder „schlechte“ Parteien entscheiden, so Costa.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte am Freitag ihre neue nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, in der sie unter anderem europäische Verbündete wegen Migrationspolitik und angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. Das Papier kündigt Unterstützung rechtsgerichteter Parteien in Europa an und warnt vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ durch Masseneinwanderung. Costa betonte, dass echte Verbündete miteinander respektvoll handeln müssten.