Wirtschaftsverbände warnen vor Milliardenbelastung durch Rentenpaket

Das geplante Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stößt auf massiven Widerstand aus der Wirtschaft. In einem gemeinsamen Brief haben 32 Wirtschaftsverbände die Regierungsparteien dazu aufgerufen, das Gesetzesvorhaben im Bundestag zu stoppen. Das Schreiben, über das die Presse berichtet, richtet sich an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD.

Die Verbände kritisieren, das Rentenpaket sei „untragbar“ und verursache bis 2050 zusätzliche Kosten von fast 480 Milliarden Euro. Schon im Jahr 2031 lägen die jährlichen Mehrkosten bei 18,3 Milliarden Euro, bis 2050 könnten sie auf 27 Milliarden Euro anwachsen. Damit werde das Rentensystem finanziell überfordert und künftige Generationen stark belastet.

Arbeitsministerin Bas will das Rentenniveau bis 2031 mit Milliardenbeträgen stabilisieren und auf 48 Prozent festschreiben. Danach soll es laut Regierungsentwurf nur schrittweise sinken. Für die Verbände ist das ein falsches Signal: Sie werfen der Regierung eine „verfehlte Rentenpolitik“ vor und warnen vor einem „Kollaps des Systems“. Besonders kritisch sehen sie, dass die geplante Rentenkommission, die das System ab 2031 neu ordnen soll, noch gar nicht tagt  ihr Handlungsspielraum werde mit dem neuen Gesetz bereits im Vorfeld eingeschränkt.

Unterzeichner des Schreibens sind unter anderem der BGA (Groß- und Außenhandelsverband), Gesamtmetall, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Maschinenbauverband VDMA, der Bund der Steuerzahler sowie der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Sie fordern stattdessen eine moderate Anhebung des Renteneintrittsalters, die Abschaffung der Rente mit 63 und höhere Abschläge für Frührentner.