„Koalition ringt um Kurs für Wirtschaft und Energie Merz, Spahn und Söder erhöhen den Druck“

Gipfel im Kanzleramt: Energiepreise im Fokus

Am Abend kommt die politische Spitze von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss zusammen. Ziel: Wege finden, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und die Energiepreise zu senken, berichten Medien. Besonders aus den Reihen der Union wird der Druck größer, rasch Maßnahmen zu beschließen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: „Die Strompreise müssen runter.“ Er rechnet mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu neuen Gaskraftwerken, um die Energieversorgung bezahlbar zu halten.

Subventionierter Strom und neue Gaskraftwerke geplant

Kern des aktuellen Plans ist ein staatlich subventionierter Strompreis für besonders energieintensive Branchen. Ab dem 1. Januar soll er zunächst für drei Jahre gelten. Neue Gaskraftwerke sollen künftig einspringen, wenn Wind- oder Solarstrom nicht ausreichen. CSU-Chef Markus Söder drängt darauf, die Kraftwerke vor allem in Süddeutschland zu errichten: „In Bayern und Baden-Württemberg schlägt das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Wer das ignoriert, riskiert einen wirtschaftlichen Infarkt für das ganze Land“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

Streit um Rentenpaket und Verbrenner-Aus

Neben der Energiepolitik stehen weitere Themen auf der Agenda unter anderem das Ende der Neuwagen mit Verbrennermotoren ab 2035. Die Union will die Frist kippen. Söder warb um Verständnis: „Unsere Automobilhersteller brauchen mehr Freiheit und Technologieoffenheit.“ Auch das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt für Unruhe. 32 Wirtschaftsverbände fordern, das Projekt zu stoppen. Laut einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD würde das Vorhaben bis 2050 zusätzliche Kosten von rund 480 Milliarden Euro verursachen.

Jens Spahn kündigte an, dass über die Zukunft der Rente in der Koalition weiter beraten werde eine sofortige Entscheidung erwartet er aber nicht. Stattdessen solle eine Reformkommission eingesetzt werden, um über die Zeit nach 2031 zu beraten. Ergebnisse des Treffens könnten am Freitag vorgestellt werden.

Kommentar

Die Erwartungen an diesen Koalitionsausschuss sind enorm und das aus gutem Grund. Wirtschaft, Industrie und Mittelstand brauchen endlich klare Perspektiven. Doch die Liste der Themen ist lang, die Differenzen tief. Wenn die Regierung Vertrauen zurückgewinnen will, muss sie jetzt liefern: bezahlbare Energie, Planungssicherheit und Mut zu Entscheidungen, die über Parteigrenzen hinausreichen. Stillstand wäre das gefährlichste Signal nicht nur für die Wirtschaft, sondern für das ganze Land.