US-Senat ebnet Weg für Ende des längsten Shutdowns in der Geschichte

Übergangshaushalt bis Ende Januar beschlossen
Nach fast sechs Wochen Blockade hat der US-Senat am späten Montagabend (Ortszeit) einem Übergangshaushalt zugestimmt, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis Ende Januar sichern soll, berichten Medien. 60 Senatoren stimmten für das Paket, 40 dagegen. Damit zeichnet sich ein Ende des bislang längsten Shutdowns in der US-Geschichte ab. Noch müssen allerdings weitere Schritte folgen, bevor Behördenmitarbeiter wieder regulär bezahlt werden können.

Zwei Hürden bleiben noch
Damit der Haushaltskompromiss tatsächlich in Kraft tritt, muss zunächst das Repräsentantenhaus zustimmen. Dort verfügen die Republikaner von Präsident Donald Trump über eine knappe Mehrheit. Da bislang nur wenige Abweichler Widerstand angekündigt haben, gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Anschließend muss Trump das Gesetz unterzeichnen ein Schritt, der als Formalie gilt. Der Übergangshaushalt könnte somit noch im Laufe der Woche in Kraft treten.

Hintergrund: Warum es zum Stillstand kam
Seit dem 1. Oktober gibt es in den USA keinen regulären Bundeshaushalt mehr. Grund ist ein erbitterter Streit zwischen Republikanern und Demokraten über Ausgabenschwerpunkte insbesondere im Bereich der Krankenversicherung und der Sozialleistungen. Ohne genehmigten Haushalt fließt kein Geld an Behörden, das Militär oder Sozialprogramme. Millionen Amerikaner bekamen die Folgen zu spüren: Flughäfen mussten Flüge streichen, weil Personal unbezahlt blieb, und Lebensmittelhilfen für über 40 Millionen Bedürftige konnten zeitweise nicht ausgezahlt werden.

Kommentar:
Das Ende des Shutdowns ist vor allem ein Zeichen politischer Erschöpfung, nicht des Einigungswillens. Die vorübergehende Lösung verschafft den USA lediglich eine Atempause, keine Stabilität. Spätestens Ende Januar steht der nächste Haushaltskonflikt bevor und damit auch die Frage, ob Washington aus dem längsten Regierungsstillstand seiner Geschichte gelernt hat. Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und das politische Gesicht vor den Wählern.