Bauministerin Hubertz kündigt Maßnahmen gegen Mietwucher und überzogene Mieten an

Bauministerin Hubertz kündigt Maßnahmen gegen Mietwucher und überzogene Mieten an

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine umfassende Initiative gegen steigende Wohnkosten und ungerechte Mietpraktiken angekündigt. Neben einer Offensive für mehr Wohnungsbau will die Ministerin vor allem bei Indexmieten und möblierten Wohnungen für strengere Regeln sorgen. Ziel sei es, „mehr Angebot zu schaffen, aber auch gerechte Spielregeln“ auf dem Mietmarkt einzuführen, erklärte Hubertz gegenüber der Presse.

Kampf gegen Mietwucher und teure möblierte Wohnungen

Nach Ansicht der Ministerin sind Indexmieten, die sich an der Inflation orientieren, zunehmend problematisch, da sie viele Mieterinnen und Mieter finanziell überfordern. Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission soll nun Vorschläge für eine mögliche Regulierung erarbeiten. Zudem kritisierte Hubertz die teilweise überhöhten Preise für möblierte Wohnungen: „Wenn jemand eine alte Couch in die Ecke stellt und dann statt acht Euro plötzlich 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, hat das nichts mehr mit einem fairen Zuschlag zu tun.“ Künftig müsse klarer vertraglich festgehalten werden, welche Kosten tatsächlich auf die Möblierung entfallen.

Reform der Förderprogramme für Neubau und Sanierung

Parallel zu den geplanten Mietrechtsänderungen will Hubertz auch die staatlichen Förderprogramme für den Wohnungsbau reformieren. „Derzeit gibt es zu viele Programme, die kaum noch jemand durchschaut“, sagte sie. Künftig solle es nur noch zwei zentrale Förderstrukturen geben, eine für Neubauten und eine für Sanierungen. Dabei wolle die SPD-Politikerin vor allem Familien stärker unterstützen. Auch das frühere Baukindergeld könne in überarbeiteter Form zurückkehren, etwa als Zuschuss statt Kredit.

Mehr Transparenz und gerechte Regeln für Mieterinnen und Mieter

Positiv bewertet Hubertz die Entwicklung des Programms Jung kauft Alt, das den Erwerb älterer Immobilien fördert. Hier habe sich die Zahl der Zusagen zuletzt verdoppelt. Gleichzeitig stellte die Ministerin Anpassungen bei den Einkommensgrenzen in Aussicht, um mehr Menschen den Zugang zu Fördermitteln zu ermöglichen.

Mit Blick auf die Zukunft betonte Hubertz, dass der Kampf gegen Mietwucher, die Vereinfachung der Förderprogramme und eine stärkere soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik entscheidend seien, um das Vertrauen in den Wohnungsmarkt wiederherzustellen.