US-Richterin stoppt Entlassungen während Haushaltssperre Trump-Regierung in der Kritik

Gericht bremst Stellenabbau inmitten des Shutdowns

Während die Haushaltssperre in den USA weiterhin andauert, hat eine Bundesrichterin der Regierung von Präsident Donald Trump enge Grenzen gesetzt. Susan Illston, Richterin im kalifornischen San Francisco, erließ eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung verbietet, während des sogenannten Shutdowns weitere Staatsbedienstete zu entlassen, berichten Medien. Die Verfügung gilt, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist. Damit reagiert die Justiz auf Beschwerden mehrerer Gewerkschaften, die sich gegen den massiven Personalabbau zur Wehr setzen.

Richterin pocht auf Rechtsstaatlichkeit

Richterin Illston hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass die Regierung die Haushaltssperre nicht dazu nutzen dürfe, den öffentlichen Dienst dauerhaft zu verkleinern. „In einem Rechtsstaat darf man so etwas nicht machen“, betonte sie laut US-Medien in einer Anhörung. Die Regierung verhalte sich so, als seien „alle Regeln außer Kraft gesetzt“. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Justiz erneut gegen Versuche der Trump-Administration, den Stillstand politisch auszunutzen.

Shutdown lähmt das Land kein Ende in Sicht

Der Shutdown dauert inzwischen vier Wochen – einer der längsten in der US-Geschichte. Grund ist der festgefahrene Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den Bundeshaushalt. Ohne Einigung fehlt die gesetzliche Grundlage für viele Ausgaben, was zur Schließung zahlreicher Behörden geführt hat. Besonders betroffen sind von Demokraten geführte Einrichtungen, die Präsident Trump wiederholt als „ineffizient“ kritisiert hatte. Die Regierung hatte zudem angekündigt, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen ein Schritt, den das Gericht nun vorerst gestoppt hat.

Kommentar

Der Shutdown sollte ein Druckmittel im politischen Streit sein doch er ist längst zur Belastung für den Rechtsstaat geworden. Die Entscheidung von Richterin Illston ist ein klares Signal: Auch in Krisenzeiten gilt das Gesetz. Die Regierung darf eine Haushaltssperre nicht missbrauchen, um ihre politischen Ziele auf dem Rücken von Beschäftigten durchzusetzen. In einer Demokratie ist die Justiz die letzte Instanz, wenn Macht missbraucht wird und sie hat hier zu Recht eingegriffen. Der Preis des politischen Stillstands darf nicht die Aushöhlung demokratischer Prinzipien sein.