Fördermöglichkeiten für neue Grundschulen werden geprüft

Die BfL-Fraktion hat für die Ratssitzung am 3. November 2025 eine Anfrage zu möglichen Förderprogrammen gestellt. Hintergrund sind die geplanten Neubauten der Grundschulen in Lemgo-West und Kirchheide.

In der Anfrage weist die Fraktion darauf hin, dass Kommunen künftig verstärkt Landesfördermittel beantragen können, diese aber verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig abgerufen werden. Die Verwaltung bereitet derzeit die nächsten Schritte für die beiden Bauprojekte vor. Dabei soll besonders geprüft werden, welche Förderprogramme in Frage kommen, welche finanziellen Vorteile sich ergeben könnten und wie die Antragstellung und Mittelbewirtschaftung organisiert werden soll. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Folgen mögliche Verzögerungen oder Ablehnungen von Förderanträgen auf den Zeitplan der Schulneubauten haben könnten.

Der Hintergrund der Anfrage ist der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“. Mit diesem Plan hat die Landesregierung das größte Investitionsprogramm in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen gestartet. In den nächsten zwölf Jahren sollen insgesamt 31,2 Milliarden Euro in Infrastruktur investiert werden. Rund 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Städte und Gemeinden das sind fast 70 Prozent der Mittel. Zusätzlich stellt das Land weitere 27,6 Milliarden Euro über die sogenannten GFG-Investitionspauschalen bereit und übernimmt einen Teil der Altschulden der Kommunen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst betont, dass mit diesem Programm unter anderem in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Krankenhäuser, Sportanlagen und Digitalisierung investiert wird. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, dass die Investitionen die Städte und Gemeinden stärken und die Infrastruktur modernisieren sollen. Finanzminister Marcus Optendrenk hebt hervor, dass die Mittel flexibel und praxisnah eingesetzt werden können. Kommunalministerin Ina Scharrenbach ergänzt, dass dadurch stabile finanzielle Grundlagen für die Kommunen geschaffen werden.

Für die Stadt Lemgo bedeuten diese Fördermöglichkeiten eine wichtige Chance, die geplanten Schulneubauten zügig und finanziell abgesichert umzusetzen, wenn eine frühzeitige Klärung der Fördermittel gelingt, was angesichts der aktuellen Haushaltslage wichtig wäre.