„Identitätsklau in Deutschland Opfer ohne Schutz“

Wenn die eigene Identität zur Waffe wird

Immer häufiger geraten Menschen in die Fänge von Identitätsdieben doch das deutsche Strafrecht hinkt hinterher, berichten Medien. Das Schicksal der Tirolerin Nicola Thaler macht die gravierenden Folgen deutlich: Vor einem Jahr stand die Polizei vor ihrer Wohnung wegen angeblicher Finanzvergehen, die sie nie begangen hatte. Die Täter hatten mit einer gefälschten Identität ihre Existenz erschüttert, doch ein eigener Paragraf zum Identitätsmissbrauch existiert in Deutschland bislang nicht.

Rechtslücke im Strafrecht: Täter bleiben straffrei

Der Missbrauch reichte von der Eintragung ins Handelsregister über betrügerische Finanzgeschäfte bis hin zu wiederholten Ermittlungen gegen Thaler. Rechtsanwalt Marc Maisch erklärt: „Man muss strafrechtlich gesehen beweisen, dass man unschuldig ist.“ Die Täter selbst bleiben häufig ungeschoren, weil der Gesetzgeber bislang keine Möglichkeit vorsieht, den Missbrauch der Identität als eigenständige Straftat zu ahnden.

Bayern fordert neuen Straftatbestand

Bayerns Staatsminister Georg Eisenreich (CSU) will nun handeln. Bei der Justizministerkonferenz im November soll die Einführung eines neuen Straftatbestands zum Identitätsmissbrauch diskutiert werden. Damit sollen Opfer künftig geschützt und die Täter direkt belangt werden können. Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass dies funktioniert: Dort ist der Missbrauch fremder Identitäten seit September 2023 strafbar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Experten wie Maisch raten Betroffenen aktuell, selbst Anzeige zu erstatten, um die eigene Unschuld zu dokumentieren ein lückenhafter Schutz, der dringend reformiert werden muss.

Kommentar:

Deutschland braucht einen klaren Rechtsrahmen gegen Identitätsklau. Wer Opfer wird, kann sich bislang kaum auf Schutz verlassen, während Täter unbehelligt bleiben. In einer zunehmend digitalen Welt sind Identitäten ein wertvolles Gut die Gesetzgebung muss endlich Schritt halten, sonst bleiben Menschen wie Nicola Thaler Spielball krimineller Machenschaften.