EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas bis 2027 – Widerstand zweier Länder überstimmt

Die Europäische Union setzt ein deutliches Zeichen: Bis Ende 2027 soll der Import von russischem Gas schrittweise eingestellt werden. Eine klare Mehrheit der EU-Energieministerinnen und -minister stimmte für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der sowohl Pipeline-Gas als auch Flüssiggas (LNG) aus Russland betrifft.

Hintergrund des Vorstoßes sind die geopolitischen Spannungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Durch ihre Gasimporte trugen EU-Staaten bisher indirekt zur Finanzierung des Krieges bei – ein Umstand, der zunehmend unter Kritik geraten war.

Derzeit machen russische Gaslieferungen laut EU-Kommission noch rund 19 Prozent aller Gasimporte der Mitgliedsstaaten aus. Ein Drittel davon basiert auf kurzfristigen Verträgen, die gemäß dem neuen Entwurf spätestens zum 17. Juni 2026 enden sollen.

Ungarn und Slowakei überstimmt – Ügangsfristen bis 2027

Besonders betroffen von dem geplanten Ausstieg sind Länder wie Ungarn und die Slowakei, die bislang stark auf russisches Pipeline-Gas angewiesen sind und keine eigenen Seezugänge besitzen. Beide Staaten stimmten gegen das Vorhaben, wurden jedoch von der Mehrheit der EU-Staaten überstimmt. Für sie gelten nun Ausnahmeregelungen bis Ende 2027, um ihnen mehr Zeit für die Umstellung auf alternative Energiequellen zu geben.

Klausel für Notfälle schützt Energiesicherheit

Das neue Gesetz enthält zudem eine Notfallklausel: Sollte die Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten akut gefährdet sein, kann die EU-Kommission das Importverbot vorübergehend außer Kraft setzen.

Bevor das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, sind noch Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament nötig. Der dänische Energieminister Lars Aagaard äußerte sich optimistisch: „Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können.“