Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament

Im EU-Parlament haben gleich zwei Lager versucht, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abzulösen – vergeblich. Sowohl ein Misstrauensantrag der rechtsnationalen PfE-Fraktion als auch ein Vorstoß aus dem linken Spektrum scheiterten deutlich an der Hürde der Zweidrittelmehrheit. Damit hat von der Leyen innerhalb von drei Monaten bereits drei solcher politischen Angriffe überstanden.

Der Antrag der ultrarechten PfE warf von der Leyen unter anderem eine verfehlte Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik vor. Auch Zensurvorwürfe wurden erhoben. Die Fraktion umfasst Politikerinnen und Politiker aus Parteien wie Fidesz (Ungarn) und dem Rassemblement National (Frankreich).
Der linke Misstrauensantrag hingegen fokussierte sich auf die Kritik an von der Leyens Haltung zum Nahost-Konflikt – sie tue zu wenig gegen das Leid der Menschen im Gazastreifen, so der Vorwurf. Der Antrag erhielt Unterstützung von fast allen linken Abgeordneten, einigen Grünen und Fraktionslosen.

Trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen einte beide Lager die Ablehnung des neuen EU-Zollabkommens mit den USA, das als zu wirtschaftsfreundlich und intransparent kritisiert wurde. Dennoch blieb der große politische Umsturz aus – von der Leyen behält vorerst das Vertrauen der Mehrheit im EU-Parlament und kann ihre Amtsgeschäfte weiterführen.