Hofreiter fordert offensive Cyberstrategie: Europa müsse schneller und härter reagieren

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich im Gespräch mit ntv Frühstart deutlich für eine offensivere Haltung Deutschlands im digitalen Raum ausgesprochen. Angesichts zunehmender Cyberangriffe aus Russland sei eine rein defensive Strategie nicht ausreichend. „Wir bräuchten dringend offensive Cyberkapazitäten“, betonte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. Ziel sei es, Russland klarzumachen: Wer digitale Angriffe startet, muss mit entsprechenden Gegenmaßnahmen rechnen. Allein die Fähigkeit dazu könne eine effektive Abschreckung sein.Mehr Tempo bei Aufrüstung und Drohnenschutz – Kritik an EU-Plänen

Hofreiter übte scharfe Kritik an den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels in Kopenhagen. Der geplante „Drohnenwall“ und die geplante Aufrüstung bis 2030 seien zu langsam und zu kompliziert. Statt mit millionenteuren Raketen auf billige Drohnen zu reagieren, brauche Europa dringend effizientere Lösungen – und zwar jetzt. Die Ukraine sei hier Vorbild: Dort würden neue Drohnensysteme innerhalb weniger Wochen entwickelt. Inzwischen sei Europa stärker auf die Ukraine angewiesen als umgekehrt, so Hofreiter.

Auch im Inland sieht Hofreiter Handlungsbedarf. Den Vorschlag von CSU-Innenminister Dobrindt, die Bundeswehr zur Drohnenabwehr einzusetzen, unterstützt er – allerdings mit technischen Mitteln. Statt Raketen sollten GPS-Störsignale („Jamming“) genutzt werden, um Drohnen vom Himmel zu holen.Migrationspolitik: Hofreiter warnt vor Alleingängen Deutschlands

Wenig Verständnis zeigt Hofreiter für Dobrindts migrationspolitische Vorschläge. Der CSU-Innenminister will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb Deutschlands einrichten – möglicherweise ohne EU-Rückendeckung. Hofreiter lehnt diesen Kurs entschieden ab. Er sieht darin einen Angriff auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). „Das Problem von Herrn Dobrindt ist, dass er immer wieder die EU sabotiert“, kritisierte der Grünen-Politiker. Nationale Alleingänge schwächten nicht nur die europäische Einheit, sondern verstießen womöglich auch gegen geltendes Recht.