Merz warnt: „Wir sind nicht mehr im Frieden“ Was das bedeutet

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Interview gesagt: „Wir sind nicht mehr im Frieden.“ Damit meint er nicht, dass Deutschland bereits im Krieg ist. Vielmehr beschreibt er die aktuelle Lage in Europa: der Krieg in der Ukraine, Cyberangriffe, Drohnen und gezielte Falschmeldungen belasten die Sicherheit auch hierzulande.

Juristisch hat seine Aussage jedoch keine direkte Folge. Ein echter „Kriegsfall“ im Grundgesetz heißt das Verteidigungsfall tritt nur ein, wenn Bundestag und Bundesrat ihn gemeinsam feststellen. Erst dann greifen besondere Notstandsregeln.

Was würde das bedeuten?
Im Verteidigungsfall übernimmt der Kanzler direkt das Kommando über die Bundeswehr. Die Bundesregierung bekommt mehr Befugnisse: Sie darf Polizei und Behörden im ganzen Land einsetzen und Weisungen an die Länder geben. Außerdem könnten Gebäude, Fahrzeuge oder Betriebe zeitweise für die Verteidigung genutzt werden. Auch Dienstpflichten für bestimmte Berufsgruppen wären möglich.

Für die Bevölkerung könnten Einschränkungen gelten, etwa Sperrzonen, Ausgangsbeschränkungen oder eine geregelte Verteilung von Lebensmitteln. Dennoch gilt: Grundrechte wie die Menschenwürde bleiben geschützt. Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein, und das Parlament behält die Kontrolle.

Kurz gesagt: Merz wollte auf die angespannte Sicherheitslage hinweisen. Von einem formalen Verteidigungsfall ist Deutschland derzeit aber weit entfernt.