Kabinettsklausur in der Villa Borsig: Schwarz-Rot startet „Herbst der Reformen“

Zwei Tage Beratung über Wirtschaft und Bürokratieabbau

In der Villa Borsig am Tegeler See kommt an diesem Dienstag das schwarz-rote Bundeskabinett zu seiner ersten Klausurtagung zusammen. Zwei Tage lang wollen Kanzler Friedrich Merz, seine Ministerinnen und Minister sowie Vertreter aus Wirtschaft und Forschung über die Zukunftsfähigkeit des Landes beraten, berichten Medien. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und der Abbau von Bürokratie.„Die Unternehmen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand oder mit dem Fuß am Abgrund. Deswegen müssen wir schnell zu Ergebnissen kommen“, mahnte Kanzler Merz vor Beginn der Beratungen. Auch CDU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger betonte die Dringlichkeit, die Grundlagen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Modernisierungsagenda mit 80 Maßnahmen geplant

Am ersten Tag sind umfassende Gespräche vorgesehen, bevor am zweiten Tag konkrete Beschlüsse in Form einer „Modernisierungsagenda“ folgen sollen. Geplant sind rund 80 Maßnahmen darunter einheitliche Online-Portale für Kfz-Zulassungen, ein Bürokratiemeldeportal für Bürgerinnen und Bürger sowie der Abbau von Bundespersonal um acht Prozent. Ziel sei es, Bürokratiekosten um etwa 25 Prozent zu senken. Digitalminister Karsten Wildberger warnte jedoch vor überhöhten Erwartungen: „Wenn ein Land sich über 20 bis 25 Jahre so verknotet hat, dann sind Veränderungen ein Prozess.“

Signal der Geschlossenheit nach Streitigkeiten

Neben inhaltlichen Reformen geht es Schwarz-Rot auch um den Stil der Zusammenarbeit. Nach wiederholten Streitigkeiten in den vergangenen Monaten soll die Klausur Geschlossenheit signalisieren. Laut ARD-DeutschlandTrend stellen 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dem Koalitionsklima ein schlechtes Zeugnis aus. Mit der Wahl des Tagungsorts setzt die Regierung zudem ein Zeichen: Statt im Barockschloss Meseberg wie die Ampel-Regierung trifft man sich in einer ehemaligen Industriellen-Villa als Sinnbild für eine pragmatische, „schnörkellose Arbeitskoalition“.

Kommentar:
Merz und die schwarz-rote Koalition stehen unter Druck: Wirtschaftliche Reformen dulden keinen Aufschub, zugleich wächst der Unmut über die ständigen Querelen. Die Klausur in der Villa Borsig ist Chance und Risiko zugleich gelingt ein glaubwürdiger Aufbruch, kann das Kabinett Vertrauen zurückgewinnen. Bleiben die Ergebnisse vage, droht der „Herbst der Reformen“ schnell zum politischen Nebelmonat zu werden.