Streit um Pflegegrad 1 Regierung prüft Streichung, Kritik wächst

Die Bundesregierung denkt offenbar über die Abschaffung des Pflegegrads 1 nach. Grund sind die finanziellen Engpässe der Pflegeversicherung, die für das Jahr 2026 ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro erwartet. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag gilt die Streichung als mögliche Sparmaßnahme, berichten Medien. Das RWI Leibniz-Institut beziffert das Einsparpotenzial auf etwa 1,8 Milliarden Euro jährlich.

Betroffen wären rund 863.000 Menschen, die Ende 2024 im Pflegegrad 1 eingestuft waren. Sie erhalten bislang zwar keine Leistungen für ambulante Pflege, können aber Zuschüsse für barrierefreien Wohnungsumbau sowie einen monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro nutzen.

Die Pläne stoßen auf heftige Kritik: SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lehnte eine Abschaffung klar ab und forderte stattdessen mehr Effizienz im Gesundheitswesen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen warnte vor einem „fatalen Signal“ und erinnerte daran, dass der Staat in der Pandemie selbst Gelder aus der Pflegekasse entnommen habe. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer erheblichen Belastung für pflegende Angehörige.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich zurückhaltend. Zwar müsse das Pflegesystem reformiert werden, doch eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Bis Mitte Oktober will die eingesetzte Pflegereform-Kommission einen Bericht mit Vorschlägen vorlegen.