Meinungsfreiheit vor Gericht: Urteil gegen Walter Brinkmann sorgt für Empörung in Lippe

Bild: Dost / HörfunkBund e. V.

Das Landgericht Detmold hat im Rechtsstreit zwischen der Klinikum Lippe GmbH und dem Aktivisten Walter Brinkmann entschieden: Brinkmann darf bestimmte Aussagen, die einen Zusammenhang zwischen Personalmangel und Todesfällen im Klinikum nahelegen, nicht länger äußern. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

Für Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, kam das Urteil überraschend. Im Interview mit ElectronicFlow Radio erklärte er: „Mir geht es um die Menschen, um die Patienten. Ein Krankenhaus ist lebensnotwendig – hier geht es um Menschenleben. Dass man dafür jetzt so mundtot gemacht wird, ist erschreckend.“

Zwischen Meinungsfreiheit und Klinik-Rufschutz

Das Gericht stellte klar: Die Aussagen Brinkmanns seien als unwahre Tatsachenbehauptungen zu werten und damit rechtswidrig. Das Klinikum Lippe habe Anspruch auf Unterlassung, da die Behauptungen geeignet seien, das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Krankenhauses zu erschüttern.

Brinkmann hingegen beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Er verweist darauf, dass er auch Medienberichte und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern zitiert habe. Fehler könnten passieren, betont er, doch es gehe um berechtigte Sorgen der Bevölkerung.

Schon einmal gewonnen – jetzt doch verloren

Besonders brisant: In einem früheren Verfahren hatte Brinkmann gegen das Klinikum zunächst gewonnen. Erst nachdem die Klinik Berufung einlegte, kam es zu der jetzigen Verhandlung, die mit dem Urteil vom 22. September 2025 endete – diesmal zu Ungunsten des Aktivisten.

Doch Brinkmann will das Ergebnis nicht akzeptieren. „Ich sehe das nicht ein. Es geht um das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Deshalb werde ich selbst in Berufung gehen“, kündigte er im Gespräch mit ElectronicFlow Radio an.

Mehr als nur ein Einzelfall?

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Verfahren ein weiteres Beispiel dafür, dass die Interessen der Bevölkerung im Kreis Lippe nicht ausreichend berücksichtigt werden. Schon frühere Entscheidungen rund um das Klinikum Lemgo hatten zu Spannungen zwischen Kreis, Land und Bürgerinitiativen geführt.

Walter Brinkmann kündigte an, weiter für den Erhalt einer starken Krankenhausversorgung in Lippe zu kämpfen – trotz juristischer Niederlage. „Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen“, so Brinkmann.