Verfassungsrichterwahl vor Durchbruch – Spahn zeigt sich optimistisch

Zweiter Anlauf nach politischer Krise

Nach dem gescheiterten Versuch im Juli nimmt der Bundestag in dieser Woche einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern. Die SPD hat mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin nominiert – nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die in Teilen der Union auf Widerstand stieß. Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich nun zuversichtlich, dass die Wahl im zweiten Versuch gelingen werde. „Ja, das wird klappen am Donnerstag“, sagte er in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Unionsfraktion bleibt auf Distanz zur Linken

Trotz der Zustimmungsperspektive betonte Spahn erneut, dass die Union keine Zusammenarbeit mit der Linken anstrebe. Zwar schloss er Gespräche nicht grundsätzlich aus – „Reden kann man immer“ –, bekräftigte jedoch, dass es „fundamentale Unterschiede“ gebe, die eine Kooperation ausschlössen. Die nötige Zweidrittelmehrheit für Emmenegger sei laut Spahn durch SPD, Grüne und Linke bereits organisiert worden.

Kandidatur Emmeneggers vor letzter Hürde

Am Montagabend tagt zunächst der Richterwahlausschuss des Bundestags, der die Kandidatur Emmeneggers bestätigen muss. Sollte sie dort die erforderliche Mehrheit erhalten, steht der Wahl im Bundestagsplenum am Donnerstag nichts mehr im Weg. Die Personalie könnte damit endlich einen Schlussstrich unter die monatelangen parteipolitischen Spannungen ziehen, die durch die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf ausgelöst worden waren.