„Kommission startet Arbeit an Reform der Schuldenbremse“

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt heute offiziell ihre Arbeit. Bei der konstituierenden Sitzung am Vormittag wird auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen, berichten Medien. Die 15-köpfige Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel vorlegen, die den Handlungsspielraum des Bundes für neue Kredite einschränkt.

Die Kommission soll nach Angaben des Finanzministeriums insbesondere zusätzliche Investitionen in Deutschland dauerhaft ermöglichen. Geleitet wird sie gemeinsam vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), dem früheren niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und dem früheren Bildungsstaatssekretär Stefan Müller (CSU).

Die SPD fordert seit längerem eine Reform der Schuldenbremse, während in der Union Skepsis besteht. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg betonte, größere Änderungen seien derzeit nicht nötig: „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung.“ Zugleich schloss er weitere Expertengespräche nicht aus, um unterschiedliche Einschätzungen zu berücksichtigen.