Bas kündigt Sozialreformen an härtere Regeln beim Bürgergeld geplant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des Sozialstaats. Im Bericht aus Berlin betonte sie am Sonntag, dass notwendige Veränderungen gerecht ausgestaltet werden müssten: „Wir wollen diese Zumutungen, wenn es die denn geben wird, gerecht verteilen.“

Besonderen Reformbedarf erkennt die Ministerin beim Bürgergeld. Sie sprach sich für schärfere Sanktionen und eine effizientere Verwaltung aus, berichten Medien. „Wir verschwenden viel Geld an überbordender Bürokratie“, sagte Bas und verwies auf geplante Maßnahmen zu mehr Digitalisierung und einfacherer Zugänglichkeit. Ziel sei es, Hilfen schneller und zielgerichteter auszuzahlen.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Bürgergeldreform. Während er für den vollständigen Entzug von Leistungen plädiert, lehnt Bas dies ab: „Wir müssen in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten.“ Gleichwohl unterstützt sie strengere Mitwirkungspflichten und Sanktionen, wie sie auch von den Jobcentern gefordert werden.

Bis Ende des Jahres wollen SPD und Union Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Bas zeigte sich optimistisch, dass bereits im Herbst ein erster Entwurf zur Diskussion stehen wird. Ihr Ziel: mehr Gerechtigkeit im Sozialstaat und klare Regeln gegen Missbrauch ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.