Weg frei für Wehrdienstgesetz Bundesregierung einigt sich nach Koalitionsstreit

Nach internen Unstimmigkeiten hat sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz geeinigt, berichten Medien. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hob am Montag seinen Leitungsvorbehalt gegen den Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, sodass das Kabinett den Entwurf nun am Mittwoch beschließen kann. Die Sitzung soll symbolträchtig im Verteidigungsministerium stattfinden.

Zuvor hatte Wadephul die Pläne Pistorius’ blockiert, da er angesichts der Bedrohungslage durch Russland und des geplanten Personalaufbaus bei der Bundeswehr Zweifel an der Wirksamkeit des freiwilligen Modells äußerte. Pistorius plant, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten bis 2030 auf 260.000 zu erhöhen derzeit sind es rund 183.000. Der Gesetzentwurf sieht jedoch keine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht vor, sondern orientiert sich am sogenannten schwedischen Modell.

Ab 2026 soll ein Fragebogen an alle jungen Erwachsenen verschickt werden, das Ausfüllen ist nur für Männer verpflichtend. Geeignete Kandidaten werden zur Musterung eingeladen. Ab 2028 wird die Musterung für alle 18-jährigen Männer verpflichtend, der Wehrdienst bleibt jedoch freiwillig.

Kritik kommt aus der Union: CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp zweifelt an der Erreichbarkeit der Personalziele, CSU-Chef Markus Söder fordert die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht. Auch innerhalb der SPD sorgt der Entwurf für Spannungen: Die Jusos werfen Pistorius vor, sich von Parteitagsbeschlüssen zu entfernen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, es handle sich um einen üblichen Abstimmungsprozess. Der Entwurf werde nun ohne Änderungen dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt.