Gesundheitssystem in Gefahr? Krankenkassen kritisieren geplante Aufweichung der Klinikreform

Mitten in der politischen Sommerpause sorgt ein neuer Gesetzesentwurf im Gesundheitswesen für Unruhe. Deutschlands Krankenkassen schlagen Alarm: Die geplanten Nachbesserungen an der Anfang des Jahres gestarteten Krankenhausreform könnten zentrale Qualitätsstandards gefährden mit möglicherweise gravierenden Folgen für Patientinnen und Patienten bundesweit.

Laut dem GKV-Spitzenverband sollen Bundesländer durch das sogenannte „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ künftig weitreichende Ausnahmeregelungen erhalten. Damit könnten sie verbindliche Mindeststandards etwa zur Zahl an Fachärzten pro Station eigenständig unterschreiten. Die Kritik: Damit droht eine gefährliche Zersplitterung der Krankenhauslandschaft.

„Anstatt überall in Deutschland gleiche und verlässliche Qualitätsvorgaben zu schaffen, könnten wir bald ein Flickenteppich-System erleben“, warnt Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Kassenverbandes. Aus ihrer Sicht wird damit das eigentliche Ziel der Reform eine verlässliche und sichere Versorgung in allen Regionen konterkariert.

Sorge um Behandlungsqualität

Besonders kritisch sehen die Kassen, dass durch die neuen Spielräume Krankenhäuser Leistungen anbieten dürften, für die sie möglicherweise weder das nötige Fachpersonal noch die technische Ausstattung besitzen. Damit droht laut Verband eine Rückkehr zur „Versorgung nach Gelegenheit“ mit allen Risiken für Patienten. „Gerade bei komplizierten Eingriffen braucht es Erfahrung und Routine. Wer das nicht sicherstellt, riskiert die Gesundheit der Menschen“, so Stoff-Ahnis.

Ein weiterer Streitpunkt: Die vorgesehene Streichung bundeseinheitlicher Vorgaben zur Erreichbarkeit medizinischer Angebote. Ohne diese könnten Länder künftig relativ beliebig erklären, dass eine flächendeckende Versorgung gefährdet sei selbst dann, wenn es objektiv nicht an Personal, Geräten oder Transportwegen mangelt. Eine solche Regelung würde laut Expertinnen und Experten Tür und Tor öffnen für Ausnahmen ohne fundierte Grundlage.

Der Reformweg bleibt steinig

Das ursprüngliche Reformpaket noch von der Ampel-Koalition verabschiedet sieht vor, das Netz der rund 1.700 Kliniken bundesweit zu straffen und stärker zu spezialisieren. Ziel ist es, Qualität und Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Bis 2029 soll die Umsetzung abgeschlossen sein.

Doch schon kurz nach Inkrafttreten Anfang 2025 mehrten sich Rufe nach Korrekturen vor allem aus den Ländern. Nun steht in Berlin eine erste Anhörung zu den Nachbesserungen an. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich offen für den Dialog, will aber gleichzeitig die Reform nicht völlig entkernen. Auch Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen hatten zuletzt davor gewarnt, die Prinzipien der ursprünglichen Reform zu verwässern.

Einheitliche Versorgung oder Rückschritt?

Die Kritik der Kassen ist deutlich: Die geplanten Änderungen könnten nicht nur die Qualität einzelner Leistungen verschlechtern, sondern das Vertrauen in ein gerechtes Gesundheitssystem erschüttern. „Die Qualität einer Behandlung darf nicht vom Wohnort abhängen“, mahnt Stoff-Ahnis. „Was droht, ist eine gefährliche Spaltung der Versorgungsrealität.“

Ob es gelingt, einen Ausgleich zwischen regionaler Flexibilität und bundeseinheitlichen Standards zu finden, wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Klar ist: Die Debatte um die Krankenhausreform ist längst nicht abgeschlossen und betrifft letztlich jede und jeden in Deutschland.