100 Tage Schwarz-Rot: Viel beschlossen, wenig Wirkung eine erste Bilanz

Hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zieht das Kanzleramt eine positive Zwischenbilanz. Doch der Blick auf Umfragen zeigt: Die Stimmung im Land ist eher frostig. Nur 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden.

Die AfD liegt in Umfragen weiterhin auf Rekordniveau. Was wurde also umgesetzt und was blieb bislang auf der Strecke, berichten Medien?

Investitionen, Abschreibungen, Migration: Das wurde umgesetzt

Zu den zentralen Projekten, die bereits auf den Weg gebracht wurden, zählt das Investitions-Sofortprogramm. Unternehmen können geplante Investitionen schneller abschreiben, die Körperschaftssteuer soll schrittweise sinken. Auch die Gasspeicherumlage wurde gestrichen ein Entlastungsschritt für Betriebe und Haushalte.

Ein weiterer Schwerpunkt: der sogenannte „Wohnungsbau-Booster“, mit dem mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen soll. Parallel wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre in Infrastruktur und Klimaschutz investiert vom maroden Schulgebäude bis zur Bahnbrücke.

Auch die Verteidigungsausgaben steigen massiv. Ziel ist, bis 2029 3,5 Prozent des BIP für das Militär bereitzustellen. Im Bereich Migration hat die Koalition klare Kante gezeigt: Zurückweisungen an den Grenzen, ein zweijähriger Stopp des Familiennachzugs sowie die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ sollen irreguläre Zuwanderung reduzieren.

Haushaltslöcher, stagnierende Wirtschaft, teure Versprechen: Das bleibt ungelöst

Trotz milliardenschwerer Programme zeigt sich die wirtschaftliche Lage ernüchternd: Die Wirtschaft schrumpft, die Zahl der Insolvenzen steigt, knapp drei Millionen Menschen sind arbeitslos, der Konsum bleibt aus. Der erhoffte Effekt des „Investitionsboosters“ lässt bislang auf sich warten.

Der Bundeshaushalt ächzt unter Rekordschulden. Die hohen Zinsen, Verteidigungsausgaben, Renten- und Sozialprojekte wie Mütterrente oder die Gastrosteuersenkung reißen tiefe Löcher in die Kasse.

Auch bei den Energiekosten bleibt vieles Stückwerk: Die versprochene Entlastung für Verbraucher wurde nicht realisiert  gesenkt wurde die Stromsteuer lediglich für das produzierende Gewerbe.

Großbaustellen wie Pflege, Rente und Gesundheit wurden zwar erkannt, aber bislang lediglich an Kommissionen übergeben. Konkrete Reformschritte fehlen.

Vertrauen auf dem Tiefpunkt: Streit statt Stabilität

Ein weiteres Ziel der schwarz-roten Koalition war es, Vertrauen zurückzugewinnen und sich vom Stil der zerrissenen Ampelkoalition abzuheben. Doch Streit über die Wahl einer Verfassungsrichterin, Unruhe um die Israel-Politik und Geräuschkulisse in der Kommunikation sprechen eine andere Sprache.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz bemüht sich um außenpolitische Präsenz mit Reisen nach Paris, Warschau, Brüssel und Washington. Doch innenpolitisch dominiert Unzufriedenheit, und der Rückhalt schwindet: Die AfD liegt laut ARD-Deutschlandtrend auf historischem Hoch, während die Regierungskoalition Vertrauen verspielt.