Rentenreform, Mütterrente und mehr: Ministerrunde beschließt umfassendes Maßnahmenpaket

Trotz parlamentarischer Sommerpause ist das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch zusammengekommen, um eine Reihe bedeutender Gesetzesvorhaben zu beraten. Im Mittelpunkt steht das neue Rentengesetz von Sozialministerin Bärbel Bas, das noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden soll, berichten Medien.

Ziel der Reform ist es, das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich zu sichern. Damit soll verhindert werden, dass die Renten im Verhältnis zu den Löhnen sinken. Ohne das Gesetz wäre laut Prognosen bis 2031 ein Rückgang des Rentenniveaus um rund einen Prozentpunkt zu erwarten. Für die Umsetzung stellt der Bund Milliardenbeträge bereit ohne Mehrbelastung der Beitragszahler.

Ein weiterer Bestandteil der Reform betrifft die sogenannte Mütterrente. Künftig sollen auch für vor 1992 geborene Kinder drei volle Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden bisher waren es nur zweieinhalb. Rund zehn Millionen Menschen, vor allem Frauen, profitieren von dieser Angleichung.

Ebenfalls auf der Tagesordnung: das neue Tariftreuegesetz. Firmen, die öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro vom Bund erhalten, sollen künftig verpflichtet sein, Tariflöhne zu zahlen. Während Gewerkschaften das Vorhaben begrüßen, kommt aus der Wirtschaft deutliche Kritik es wird vor mehr Bürokratie gewarnt.

Darüber hinaus befasste sich das Kabinett mit weiteren Themen: Gaskunden sollen bei der Speicherumlage entlastet werden, das umstrittene Deutschlandticket wird auch 2026 weitergeführt hierfür ist eine Gesetzesänderung zur Finanzierung geplant. Zudem will die Regierung die rechtlichen Grundlagen für die unterirdische CO₂-Speicherung schaffen und Schwarzarbeit wirksamer bekämpfen.