Bundesfinanzen in Schieflage Haushaltslücke wächst auf 172 Milliarden Euro

Die finanzielle Lage des Bundes ist angespannter als bislang angenommen. Nach aktuellen Informationen aus Regierungskreisen klafft in der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 eine Lücke von rund 172,1 Milliarden Euro deutlich mehr als die bisher veranschlagten 144 Milliarden Euro, berichten Medien.

Als Hauptgründe für das wachsende Defizit gelten neue milliardenschwere Ausgaben: Dazu zählen steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Rahmen eines sogenannten „Wachstumsboosters“, höhere Zinslasten sowie die vorgezogene Einführung der erweiterten Mütterrente ab 2027.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett in Kürze beschließen will, sieht bereits Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor mehr als im laufenden Jahr. Neue Kredite in Milliardenhöhe sind geplant, ebenso wie Einsparungen, etwa beim Bundespersonal.

Kritik kommt von mehreren Seiten: Die Opposition bemängelt den Schuldenanstieg und warnt vor einer ausufernden Finanzpolitik ohne klare Prioritäten. Gleichzeitig fordert die Union von allen Ressorts konkrete Vorschläge für Einsparungen. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es deutliche Zweifel an der Nachhaltigkeit der aktuellen Finanzstrategie.

Trotz Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur wächst der Druck auf die Schuldenbremse. Eine Expertenkommission soll Vorschläge für eine mögliche Reform erarbeiten weitreichende Änderungen gelten jedoch als unwahrscheinlich.