„Zukunft finanziert sich vor Ort“ IHK fordert Finanzreform für NRW-Kommunen

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Nordrhein-Westfalen fordern einen finanziellen Neustart für Städte und Gemeinden darunter auch für den Kreis Lippe. In einem gemeinsamen Positionspapier machen sie deutlich: Kommunen brauchen mehr Geld, um zukunftsfähig zu bleiben, berichten Medien.

Unter dem Titel „Zukunft finanziert sich vor Ort“ fordern die Kammern drei zentrale Maßnahmen: eine Investitionsoffensive für die kommunale Infrastruktur, eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen sowie eine Kommunalfinanzierung, die auf wirtschaftliches Wachstum ausgerichtet ist.

Laut IHK geraten Städte und Gemeinden zunehmend unter Druck: Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern steigen, gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben hinzu. Die Folge: Die Infrastruktur verschleißt und Standorte verlieren an Attraktivität.

Die IHK sieht dringenden Reformbedarf spätestens nach der Kommunalwahl im September. Nur mit einer soliden Finanzierung könnten Städte und Gemeinden ihre Zukunft aktiv gestalten.

Kommentar:
Eine starke Kommune ist die Grundlage für eine starke Wirtschaft. Wenn Straßen bröckeln, Schulen marode sind und Betriebe abwandern, zahlen wir alle den Preis. Die IHK hat recht: Die Kommunalfinanzierung muss neu gedacht werden weg vom Notbetrieb, hin zu verlässlichem Handlungsspielraum.