US-Kongress streicht Milliardenhilfen Öffentlich-rechtliche Sender betroffen

In den USA hat das Repräsentantenhaus auf Wunsch von Ex-Präsident Donald Trump milliardenschwere Kürzungen beschlossen. Besonders betroffen sind Hilfen für das Ausland und öffentliche Medien wie NPR und PBS.

Gesetz verabschiedet Trump setzt Sparkurs durch

Der US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das etwa neun Milliarden US-Dollar an bereits zugesagten Ausgaben streicht. Das Repräsentantenhaus stimmte knapp mit 216 zu 213 Stimmen dafür. Zuvor hatte bereits der Senat dem Vorhaben zugestimmt. Der frühere Präsident Donald Trump hatte diese Kürzungen vorgeschlagen nun muss er das Gesetz noch unterzeichnen, damit es wirksam wird, berichten Medien.

Rundfunkgelder stark betroffen

Besonders hart trifft es die Corporation for Public Broadcasting (CPB). Diese Behörde verteilt Gelder an öffentliche Medien wie NPR (National Public Radio) und PBS (Public Broadcasting Service). Nun sollen allein 1,1 Milliarden US-Dollar für die CPB gestrichen werden.

Mehr als 1.500 öffentlich verwaltete Fernseh- und Radiosender in den USA werden bisher durch diese Mittel unterstützt viele davon in kleinen Städten und ländlichen Regionen.

Politischer Streit um Medienfreiheit und Sparpolitik

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt verteidigte den Schritt. Es gehe darum, die „fiskalische Vernunft“ wiederherzustellen. Zudem warf sie den öffentlich-rechtlichen Sendern vor, mit Steuergeld eine „linke Agenda“ zu verfolgen.

Demokraten und viele Experten kritisieren die Entscheidung. Vor allem in ländlichen Gegenden könnten wichtige Informationsquellen wegbrechen. Die Angst: Kleine Sender könnten schließen müssen, und der Zugang zu unabhängigen Nachrichten werde geschwächt.

Kommentar:

Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für den unabhängigen Journalismus in den USA. Öffentliche Medien wie NPR und PBS bieten nicht nur Nachrichten, sondern auch Bildung, Kultur und lokale Informationen oft dort, wo private Sender fehlen. Dass nun ausgerechnet diese Angebote gekürzt werden, gefährdet die Vielfalt und Qualität der Medienlandschaft. Einsparungen sind wichtig – aber nicht auf Kosten demokratischer Grundwerte.