Kostenexplosion beim Deichbrede-Ausbau sorgt für Unmut Stadt kündigt mehr Transparenz an

Die geplante Fertigstellung der Deichbrede im Jahr 2026 sorgt für Diskussionen. Ursprünglich mit 350.000 Euro im Investitionsplan 2023–2026 veranschlagt, sind die Kosten im aktuellen Planungszeitraum 2025–2029 ohne erkennbare Begründung auf 800.000 Euro gestiegen. Die BfL (Bürger für Lemgo) kritisiert die intransparente Kostenentwicklung deutlich.

„Solche drastischen Steigerungen verunsichern die Anwohner und erschüttern das Vertrauen in die städtische Planung“, erklärt Wolfgang Sieweke, Fraktionsvorsitzender der BfL. Die Fraktion hatte gemeinsam mit einem betroffenen Anlieger eine Anfrage an das Ministerium des Innern NRW gestellt, um Klarheit über die rechtliche Grundlage der Kostenbeteiligung zu erhalten.

Die Stadt hat inzwischen auf die Kritik reagiert: Künftig sollen Investitionskosten jährlich anhand eines Kostenanpassungsfaktors aktualisiert und öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus wird auf der städtischen Homepage künftig eine verständliche Erläuterung zur Unterscheidung zwischen Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch (BauGB) bei denen Anlieger mit bis zu 90 % beteiligt werden und Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) bei denen keine Beteiligung erfolgt veröffentlicht.

Ob der Ausbau der Deichbrede ausschließlich nach dem BauGB oder teilweise auch nach dem KAG abgerechnet wird, bleibt derzeit offen. Die BfL kündigte an, den Prozess weiterhin kritisch und im Sinne der Bürger zu begleiten.