Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament – Politische Spannungen vor Abstimmung

Misstrauensantrag sorgt für Debatte
Im EU-Parlament wird aktuell ein Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert. Der Antrag wurde von Gheorghe Piperea, einem rumänischen Abgeordneten aus dem nationalkonservativen EKR-Lager, initiiert. Er kritisiert vor allem die angebliche Machtzentralisierung in Brüssel und die intransparente Zurückhaltung von SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef während der Corona-Pandemie. Trotz eines Gerichtsurteils, das die Offenlegung der Nachrichten fordert, sind diese bisher nicht veröffentlicht worden. Zudem wird von der Leyen vorgeworfen, mit einem großen Rüstungskreditpaket das Parlament umgangen zu haben, berichten Medien.

Geringe Erfolgschancen und politische Fronten
Der Antrag stößt vor allem im linken und christdemokratischen Lager auf Ablehnung. Führende Politiker wie Manfred Weber (EVP) sprechen von einem politisch motivierten Manöver, das die Stabilität der EU gefährde. Die Mehrheit im Parlament, darunter Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, wird den Antrag voraussichtlich ablehnen. Dennoch zeigen sich in der Mitte-links-Fraktion Unmut über die zunehmende Zusammenarbeit der EVP mit rechten Kräften. Die anstehende Abstimmung wird zeigen, wie stark diese politischen Spannungen tatsächlich sind.

Von der Leyens Bilanz und Ausblick
Ursula von der Leyen selbst verteidigt ihre Amtsführung: Sie betont Erfolge wie den Rückgang der Flüchtlingszahlen, Bürokratieabbau und Fortschritte in der europäischen Sicherheitspolitik. Trotz der Kritik führte sie die Kommission im ersten Jahr ihrer zweiten Amtszeit durch eine turbulente Phase und gilt für viele als stabilisierende Kraft. Bisher scheiterten alle drei Misstrauensvoten im EU-Parlament, so dass auch diesmal mit einer Ablehnung gerechnet wird.

Kommentar:
Der Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen ist weniger eine juristische als vielmehr eine politische Auseinandersetzung. Er offenbart die gespaltene Stimmung im EU-Parlament zwischen konservativen und rechten Kräften einerseits und dem demokratischen Mitte-Links-Block andererseits. Doch statt Stabilität zu fördern, droht das Manöver die fragile Einheit Europas weiter zu belasten gerade in Zeiten, in denen eine geschlossene Handlungsfähigkeit dringend nötig ist.