Milliarden, Mängel, Misstrauen Klingbeils Haushaltspläne unter Druck

Ein Kraftakt mit vielen Fragezeichen

Mit dem Start der Haushaltswoche im Bundestag beginnt eine zentrale Debatte über die finanzielle Zukunft Deutschlands. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seinen Entwurf für das Jahr 2025 vorgelegt mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro, von denen allein über 81 Milliarden durch neue Kredite gedeckt werden sollen. Weitere mehr als 60 Milliarden fließen aus Sondertöpfen in Investitionsprojekte. Kritiker werfen der Ampelkoalition dabei eine intransparente Finanzpolitik vor, berichten Medien.

Investitionen trotz Schulden ein Spagat

Laut Finanzministerium sind Investitionen auf Rekordniveau geplant: Über 115 Milliarden Euro sollen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und die Bundeswehr fließen. Finanziert wird das durch klassische Haushaltsmittel, Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds. Insbesondere die Grünen bezweifeln jedoch die Nachhaltigkeit dieser Finanzierung. Sie kritisieren, dass Gelder verschoben würden, um Wahlversprechen einzulösen und werfen Klingbeil Haushaltstricksereien vor.

Stromsteuer-Streit sorgt für neue Konflikte

Ein weiterer Streitpunkt ist die abgespeckte Stromsteuersenkung. Entgegen früherer Versprechen soll die Entlastung nun nur noch für das produzierende Gewerbe gelten nicht für alle Bürgerinnen und Bürger. Besonders Union und Grüne protestieren gegen diese Entscheidung. Während CSU-Chef Söder die Senkung für alle spätestens 2027 fordert, verweist die Bundesregierung auf künftige Netzentgelt-Senkungen und gestrichene Umlagen doch konkrete Entlastungsperspektiven bleiben vage.

Kommentar: Haushalt der vertagten Versprechen

Der Bundeshaushalt 2025 wirkt wie ein Versuch, das Land trotz angespannter wirtschaftlicher Lage auf Modernisierungskurs zu halten. Doch der Preis dafür sind Rekordschulden, Investitionen auf Pump und ein Flickenteppich aus Sondervermögen. Die eigentlichen Probleme eine schwächelnde Konjunktur, steigende Sozialausgaben und wachsende Rückzahlungsverpflichtungen werden vorerst vertagt. Klingbeils Plan gleicht damit weniger einem Aufbruch, sondern eher einem politischen Drahtseilakt zwischen Finanzrealität und Wunschprogramm.