„MERZ GEGEN MENSCHENRECHTE?“ – Inklusion vor dem Aus: Behindertenwerkstätten in akuter Not

Es ist ein politisches Erdbeben, das derzeit durch die Republik rollt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit wenigen Sätzen das Fundament der deutschen Inklusionspolitik erschüttert – und das Leben von Millionen Menschen infrage gestellt. Seine Botschaft: Die Ausgaben für Jugend- und Eingliederungshilfe müssten drastisch eingedämmt werden. Damit stellt er indirekt die Existenzgrundlage vieler Menschen mit Behinderung auf den Prüfstand – und es droht eine soziale Katastrophe, wie sie die Bundesrepublik in der Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt hat.

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„Wir sollen sparen, wo es um Würde geht?“

„Ungeheuerlich“, „verfassungswidrig“, „menschenverachtend“ – so lauten die ersten Reaktionen aus Verbänden und Selbsthilfeorganisationen. Denn was Merz plant, betrifft nicht etwa nur ein paar Fördermaßnahmen oder Anträge – es geht um die Basisversorgung, um Schulbegleiter, Therapien, Arbeitsmöglichkeiten, Assistenzdienste, inklusive Bildung – um alles, was Inklusion heute bedeutet.

Behindertenwerkstätten werden es leider dadurch sehr schwer haben. Viele von ihnen kämpfen schon jetzt mit steigenden Personalkosten, Fachkräftemangel und wachsender Bürokratie. Wenn nun auch noch Fördergelder gekürzt oder gestrichen werden, droht der Kollaps. Tausende Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung stehen auf dem Spiel. Menschen, die mit Stolz zur Arbeit gehen, eigene Produkte herstellen, einen Platz in der Gesellschaft gefunden haben – sollen plötzlich zurück in die Unsichtbarkeit gedrängt werden?

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Der Widerstand formiert sich – Stanley Dost vom HörfunkBund e.V. erhebt seine Stimme

Einer, der nicht schweigt, ist Stanley Dost, Vorsitzender des HörfunkBund e.V. – und seine Worte sind wie ein Paukenschlag in der politischen Debatte:

„Das lassen wir uns alle nicht gefallen – komme was wolle!
Wir als HörfunkBund, auch wenn wir ein kleines Licht sind, werden uns nicht nur medial wehren, sondern auch juristisch – und klagen bis der Arzt kommt!
Ich habe es satt, dass jemand wie Friedrich Merz den Menschen die Würde nimmt. So geht das nicht!“

Dost spricht aus, was viele denken – und was die Regierung offenbar ignoriert: Hier geht es nicht um „Sozialluxus“, sondern um Grundrechte. Menschen mit Behinderungen sollen nicht verwaltet, sondern ermächtigt werden. Das ist nicht nur ein gesellschaftlicher Konsens, sondern durch das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert.

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Ein politischer Kahlschlag mit Folgen

Merz nennt es „Effizienz“ – doch für die Betroffenen bedeutet es schlicht: weniger Lebensqualität, weniger Selbstbestimmung, weniger Zukunft. Und das alles in einem Land, das sich rühmt, eine inklusive Gesellschaft zu sein?

In Werkstätten, Wohneinrichtungen und Förderzentren herrscht Entsetzen. Sozialverbände wie die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und zahlreiche Elterninitiativen schlagen Alarm. Ihre Sorge: Wenn heute Fördergelder gekürzt werden, ist es morgen ein Gesetz, das die Teilhabe kippt.

Am 5. Mai demonstrierten bereits Tausende in Berlin für ihre Rechte. Und der Protest wird lauter. In Köln, München, Dresden – überall formiert sich Widerstand. Viele Menschen mit Behinderungen erleben derzeit das erste Mal: Wir werden nicht gesehen, wir werden übergangen.

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Was steht auf dem Spiel?

• Der Fortbestand von Werkstätten und geschützten Arbeitsplätzen

• Die psychische und soziale Sicherheit von Millionen Betroffenen

• Das Vertrauen in eine Politik, die niemanden zurücklassen wollte

• Die Einhaltung von Grundrechten

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„Es reicht!“ – Der Appell der Zivilgesellschaft

Die Regierung kann nicht erwarten, dass Menschen mit Behinderung und ihre Unterstützer:innen stillschweigend zusehen, wie ihre Lebensgrundlagen zerstört werden. Sie werden es nicht tun. Nicht mehr. Nicht dieses Mal.

Denn wie Stanley Dost so eindringlich sagt:

„Wir sind vielleicht viele kleine Lichter – aber gemeinsam brennen wir lichterloh!“

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Wenn das der neue Kurs der Bundesregierung ist, dann steht nicht nur die Inklusion auf dem Spiel – sondern unsere Menschlichkeit. Noch ist es nicht zu spät. Doch eines ist klar: Der Widerstand beginnt – jetzt.