Justiz kapituliert vor Rechtsaußen – Compact darf weiter berichten

Leipzig – Der Rechtsstaat zieht die Reißleine zurück: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact gekippt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, der weit über die Medienlandschaft hinaus wirkt. Das Blatt darf trotz nachgewiesener Nähe zur extremistischen Szene weiter erscheinen – mit voller Rückendeckung des höchsten Verwaltungsgerichts.

Im Sommer 2024 hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Magazin als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ verboten. Grundlage war eine Bewertung des Verfassungsschutzes, der Compact bereits 2021 als „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ eingestuft hatte. Doch nun hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig dieses Verbot endgültig aufgehoben.

Richter: „Meinungsfreiheit gilt auch für Verfassungsfeinde“
„Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“, erklärte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Zwar räumte das Gericht ein, dass das Magazin durch Polemik, Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistische Inhalte auffalle – doch dies überschreite laut Urteil nicht die Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit.

Damit folgt das Gericht seiner Linie aus dem Eilverfahren vom August 2024, in dem das Verbot bereits vorläufig außer Kraft gesetzt worden war. Jetzt ist es endgültig gefallen – und mit ihm ein Symbol der wehrhaften Demokratie.

Elsässer triumphiert – AfD wittert Rückenwind
Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte das Urteil als doppelten Sieg: „Auch die AfD wird davon profitieren. Wenn man Compact nicht verbieten kann, dann auch nicht die AfD.“ Diese Aussage wirft ein beunruhigendes Licht auf die strategische Allianz zwischen rechten Medien und der Partei – und zeigt, wie weit die Normalisierung rechtsextremer Positionen bereits fortgeschritten ist.

Mit einer Auflage von rund 40.000 Heften und bis zu 460.000 Klicks auf dem Online-Kanal bleibt Compact ein gefährlicher Multiplikator für rechte Narrative – nun mit dem Segen der Justiz. Kritiker sprechen von einem „juristischen Freifahrtschein für Hass und Hetze“.

Fazit: Das Urteil ist ein Rückschlag für die demokratische Abwehr rechter Radikalisierung. Während die Bundesregierung 2024 noch klare Kante gegen rechtsextreme Medien zeigte, lässt das höchste Verwaltungsgericht nun genau diese Plattform weiter gewähren – im Namen der Meinungsfreiheit.