Haushalt 2025 – Inklusion am Abgrund: Politik schaufelt weiter an der Basis

Der Bundeshaushalt 2025 ist ein einziges Alibi – eine oberflächliche Versprechensshow. Tatsächlich wird bei den Menschen mit Behinderung gespart – und zwar eiskalt.
1. Für Menschen mit Behinderung bleibt nur ein Bruchteil übrig

Die Regierung strich die Mittel für Inklusion von 523,7 Mio. € in 2024 auf nun 409,65 Mio. € im Entwurf für 2025 – und für Teilhabe nach dem BTHG sogar von 234 Mio. auf magere 135,48 Mio. € Die offizielle Entwarnung im BMAS, dass es sich nur um einmalige Sonderausgaben handle – bitte, verschonen Sie uns mit dieser politischen Schönfärberei! Die Realität: Grundsatzförderung schrumpft, Inklusion wird mitgenommen.

2. Sozialhilfe für Behinderte? Wird radikal beschnitten
Das Bundesteilhabegesetz holte die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe – und jetzt? Die Teilhabemittel sind auf Sparflamme gesetzt. Die Regierung schreibt: „Haushalt bleibt stabil“, doch konkret sinken Zuschüsse für Mittagessen in WfbM oder Grundsicherung nicht . Große Ankündigungen, aber faktisch bleibt vieles bei Status quo.

3. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM): Reform ohne Mittel
Offiziell sollen WfbM reformiert werden und Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt gestärkt. In der Praxis: Nur verschwindend wenige – 0,35 % – wechseln pro Jahr
. Das sind keine Einzelfälle, sondern systemische Fehlleistung. Die sogenannte „Reform“ bleibt ohne nennenswerte Finanzierung – ein Hohn für hunderttausende Beschäftigte, die mit Taschengeld abgespeist werden.

4. Inklusion und Teilhabe: Gewinner sind nur Worte
Ministerien loben Preise und digitale Leuchtturmprojekte – doch substanzielle Förderung? Fehlanzeige. Nur 17.500 € für digitale Teilhabe via Bundesteilhabepreis
. Gleichzeitig kürzt man im Haushalt massiv und nimmt Sondermittel heraus – effektiv wird systematische Inklusion verhindert, nicht gefördert

Fazit – Ein Skandal im Parlament
Die Bundesregierung relauncht ihren rhetorischen Inklusions-Imagefilm, während sie gleichzeitig budgetär die Fortentwicklung blockiert. Nach außen „setzt man sich für eine inklusive Gesellschaft ein“. Tatsächlich aber bedeutet:
Ohne klare Mittelversprechen bleibt das BTHG eine Garantie für Mittelrückbau.
WfbM – Reform ja, Geld nein.
Teilhabe? Nur, wer das Glück hat, in ein Pilotprojekt reinzurutschen.

An den Abgeordneten im Bundestag:
Hört auf mit der inhaltsleeren Symbolpolitik! Wer jetzt nicht nachlegt, lässt Inklusion implodieren. Wir fordern:
Rücknahme der Haushaltskürzungen in Höhe von 120 Mio. €;
Stärkung der Fördermittel auf altem Niveau 2024 – und darüber hinaus;
Konkrete Finanzzusagen für WfbM-Übergangsprogramme, Budget für Arbeit und Ausbildung.
Inklusion ist kein Luxus, sondern Verfassungsauftrag. Wer das vergisst, bricht das Versprechen auf Gleichberechtigung.
Schlusswort: Wenn jetzt nicht entschieden gegengesteuert wird, schreibt sich Deutschland weiterhin medienwirksam auf die Fahne „Inklusives Land“, bleibt das aber auf dem Papier. Realität bleibt: Behinderte werden zum Sparopfer. Wir sollten das nicht schweigend hinnehmen.