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Washington/Los Angeles
US-Präsident Donald Trump verschärft sein Vorgehen gegen die anhaltenden Proteste in Los Angeles deutlich. Nachdem bereits Soldaten der Nationalgarde entsendet wurden, schickt Trump nun auch 700 Marineinfanteristen sowie 2.000 zusätzliche Nationalgardisten in die Stadt. Ziel ist es, die Demonstrationen gegen seine Einwanderungspolitik mit militärischer Präsenz zu unterdrücken.
Die Maßnahme stößt auf heftige Kritik. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen als „geistesgestört“ – nicht zuletzt, weil der Präsident die Nationalgarde gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesstaates einsetzt. Der Einsatz von Bundesmilitär im Inneren gilt in den USA als hochumstritten.
US-Vizepräsident J. D. Vance bekräftigte unterdessen das harte Durchgreifen der Regierung. Auf der Plattform X erklärte er, man werde das FBI bei der Verfolgung gewalttätiger Demonstranten unterstützen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE zur Seite stehen. „Präsident Trump wird nicht nachgeben“, schrieb Vance – die Regierung werde sich von der „Gesetzlosigkeit“ in Los Angeles nicht einschüchtern lassen.
Der massive Truppeneinsatz sorgt landesweit für Diskussionen über die Grenzen präsidialer Macht und den Umgang mit Protesten in einer Demokratie. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall – Befürworter sprechen von notwendiger Härte zur Wiederherstellung der Ordnung.
Geschrieben von: Florian Jäger
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