Solinger Messerattentat: Prozess gegen mutmaßlichen IS-Terroristen beginnt – Beweislage gilt als „erdrückend“

Düsseldorf/Solingen – Fast ein Jahr nach dem blutigen Angriff auf das Stadtfest in Solingen beginnt heute der Prozess gegen Issa al H., einen 27-jährigen Syrer, dem die Bundesanwaltschaft dreifachen Mord, zehn versuchte Morde und Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vorwirft. Der Fall hat weit über Solingen hinaus für Erschütterung gesorgt – nun steht die juristische Aufarbeitung bevor.

Am 23. August 2024 hatte al H. laut Anklage auf dem „Festival der Vielfalt“ mit zwei Messern wahllos auf Besucher eingestochen. Drei Menschen starben, acht wurden verletzt – zwei weitere konnten sich nur knapp retten. Nur Stunden vor der Tat soll er dem IS die Treue geschworen und ein entsprechendes Bekennervideo verschickt haben. Der IS reklamierte die Attacke kurz darauf für sich – das erste öffentliche Bekenntnis dieser Art seit dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag 2016.

Die Ermittlungen zeichnen ein Bild eines radikalisierten Einzeltäters mit enger Verbindung zum IS. Al H. soll sich bereits Jahre vor seiner Einreise nach Deutschland online mit IS-Propaganda beschäftigt haben. Über den Messenger-Dienst Telegram habe er den Anschlag im Detail mit einem IS-Kontakt abgestimmt. Der mutmaßliche Täter lebte zuletzt in Deutschland mit subsidiärem Schutzstatus, nachdem eine geplante Rückführung ins Erstaufnahmeland Bulgarien gescheitert war.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde al H. heute aus der Untersuchungshaft im Hochsicherheitstrakt vorgeführt. Ihm stehen zwei Pflichtverteidiger zur Seite, die sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen äußern wollen. Der Prozess ist zunächst auf 22 Verhandlungstage angesetzt.

Die Bundesanwaltschaft legt in ihrer 95-seitigen Anklage dar, dass al H. gezielt aus religiös-ideologischen Motiven tötete. Laut dem Solinger Anwalt Simon Rampp, der mehrere Opfer und Angehörige vertritt, sei die Beweislage „erdrückend“. Er kündigte an, auf die Höchststrafe – lebenslange Haft mit besonderer Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung – zu dringen.

Das Attentat hat nicht nur juristische, sondern auch politische Wellen geschlagen. Nach dem Anschlag wurde ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen, das unter anderem strengere Abschieberegeln und erweiterten Polizeibefugnisse vorsieht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem Behördenversagen rund um die unterlassene Abschiebung des Täters.

Der Prozess in Düsseldorf wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt – als juristisches Signal und als politische Mahnung.