Dieselaffäre: Haftstrafen für Ex-VW-Manager – Gericht spricht erstes klares Urteil

Landgericht Braunschweig verurteilt vier frühere Führungskräfte von Volkswagen wegen Betrugs. Weitere Prozesse folgen.

Haft- und Bewährungsstrafen im Dieselprozess

Im jahrelangen Strafverfahren um manipulierte Abgastests bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig nun erste Urteile gefällt, berichtet die Tagesschau. Zwei ehemalige Führungskräfte wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt: Der frühere Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis, ein Ex-Leiter der Antriebselektronik für zwei Jahre und sieben Monate.

Zwei weitere Angeklagte, ein ehemaliger Entwicklungs-Vorstand und ein früherer Abteilungsleiter, erhielten Bewährungsstrafen. Die vier Verurteilten sehen sich nach eigenen Angaben als „Bauernopfer“ – und kritisieren, dass andere Beteiligte nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Gericht: Schuld liegt nicht allein bei den Verurteilten

Auch das Gericht teilte diese Einschätzung teilweise. Der Vorsitzende Richter Christian Schütz stellte klar, dass der Dieselskandal nicht nur auf das Fehlverhalten dieser vier Personen zurückzuführen sei. Die Entwicklung der manipulierten Motoren sei ein Ergebnis gemeinschaftlicher Entscheidungen vieler Beteiligter gewesen. Besonders kritisch äußerte sich der Richter zu Zeugenaussagen, die seiner Einschätzung nach bewusst ungenau oder falsch gewesen seien.

Winterkorn-Prozess weiter offen

Martin Winterkorn, der frühere VW-Konzernchef, war ursprünglich ebenfalls für dieses Verfahren eingeplant. Aufgrund gesundheitlicher Probleme wurde sein Fall jedoch abgetrennt. Er bestreitet jede persönliche Verantwortung für den Skandal. Wann das Verfahren gegen den inzwischen 78-Jährigen fortgesetzt wird, ist derzeit unklar.

Insgesamt sind noch vier weitere Verfahren mit insgesamt 31 Angeklagten in Braunschweig anhängig. Die juristische Aufarbeitung dauert also an – fast zehn Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen.

Ein Skandal mit Milliardenfolgen

Die Dieselmanipulationen wurden im Herbst 2015 öffentlich, als Volkswagen einräumen musste, die Abgaswerte mithilfe spezieller Software auf Prüfständen manipuliert zu haben. Auf der Straße überschritten die Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide deutlich.

Der Skandal führte zum Rücktritt Winterkorns, zu milliardenschweren Strafen und Entschädigungen – allein in Deutschland beliefen sich die Kosten für VW auf über 33 Milliarden Euro. Auch Anleger fordern Schadenersatz.

Ein erstes Urteil in einem vergleichbaren Verfahren gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler fiel bereits im vergangenen Jahr: Er wurde wegen Betrugs zu Bewährung und einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.