Druck auf Orban wächst: EU-Abgeordnete fordern kompletten Zahlungsstopp für Ungarn

EU-Parlamentarier drängen Kommission zu härterem Kurs wegen Rechtsstaatsverstößen

Brüssel – In einem parteiübergreifenden Brandbrief fordern Abgeordnete des Europäischen Parlaments, der ungarischen Regierung unter Viktor Orban sämtliche EU-Gelder zu streichen, berichtet die tagesschau. Trotz bereits eingefrorener Mittel habe sich die Lage im Land nicht verbessert, so die Kritik. Der Brief liegt dem ARD-Studio Brüssel exklusiv vor.

Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner bringt die Position auf den Punkt: „Wer EU-Werte missachtet, hat auch kein Geld aus dem EU-Haushalt verdient.“ Mitgetragen wird der Appell von Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und weiteren Fraktionen.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Bereits seit zweieinhalb Jahren hat die EU-Kommission Gelder zurückgehalten – wegen massiver Korruptionsvorwürfe, fehlender Gewaltenteilung und Eingriffen in die Justiz. Doch laut dem Grünen-Politiker Daniel Freund, Initiator des Schreibens, hat das kaum Wirkung gezeigt: „Wir sehen im Gegenteil immer neue Angriffe – auf Medien, Zivilgesellschaft und Minderheitenrechte.“

Verschärfte Repressionen in Ungarn

Die ungarische Regierung hat zuletzt ein Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit verabschiedet und die Pride-Parade im Juni verboten. Zudem ermöglicht ein neues Gesetz vom 13. Mai, regierungskritische Nichtregierungsorganisationen finanziell zu bestrafen oder ganz zu verbieten.

Die Abgeordneten fordern nun von der EU-Kommission ein klares Signal: Wer dauerhaft gegen die Grundprinzipien der Union verstößt, müsse auch mit einem vollständigen Entzug von Finanzhilfen rechnen.