Europa

Merz fordert Frieden: Der Ball liegt bei Putin

today14. Mai 2025

Hintergrund
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BerlinDie Zeichen stehen auf Frieden – doch Russland schweigt. Mit einer klaren Botschaft wandte sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Die Ukraine habe sich bereit erklärt, einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand einzuhalten, und sei offen für direkte Verhandlungen. „Jetzt ist Putin am Zug“, erklärte Merz am Montag bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.

Das gemeinsame Presse-Statement der beiden Regierungschefs war geprägt vom Appell an Russland, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Zeit dränge: Sollte es noch in dieser Woche zu keinem echten Fortschritt kommen, kündigte Merz eine „deutliche Verschärfung der Sanktionen“ auf europäischer Ebene an. Das 17. Sanktionspaket der EU sei bereits fertig ausgearbeitet – und diesmal sollen auch der Energie- und Finanzsektor nicht verschont bleiben.

Ukraine bietet Waffenstillstand – Putin am Zug

Die Friedensbereitschaft Kiews ist unmissverständlich: Präsident Selenskyj sei persönlich bereit, mit Wladimir Putin in der Türkei über ein Ende des Krieges zu verhandeln – unter der Bedingung, dass die Waffen schweigen. „Dieser Krieg muss aufhören“, mahnte Merz und stellte klar: Europa werde keine Grenzverschiebungen durch militärische Gewalt akzeptieren. Die Bundesregierung stehe weiterhin fest an der Seite der Ukraine – politisch, diplomatisch und militärisch.

Auch Mitsotakis unterstützte die Friedensinitiative ausdrücklich. Europa, so der griechische Regierungschef, müsse diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch mit einer Stimme sprechen. Die EU dürfe sich nicht spalten lassen – weder von äußeren Gegnern noch von eigenen inneren Widersprüchen.

Europa rüstet sich: Sanktionen und Sicherheitsallianzen im Fokus

Neben den diplomatischen Bemühungen sprach Merz auch über die langfristigen Konsequenzen des Krieges: Frieden und Sicherheit in Europa seien keine Selbstverständlichkeit. In dieser neuen geopolitischen Realität wolle Deutschland die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern wie Griechenland vertiefen. Besonders betont wurde die Intensivierung der Rüstungskooperation.

In der gemeinsamen europäischen Verteidigung sieht Merz einen Schlüssel zur Resilienz – auch über die EU hinaus. Staaten wie Großbritannien oder Norwegen könnten in eine neue Sicherheitsarchitektur eingebunden werden. „Die europäische Verteidigungspolitik darf nicht an Mitgliedschaften scheitern“, so Merz.

Migration im Blick: Berlin und Athen mahnen zu gemeinsamen Lösungen

Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche: Migration. Deutschland und Griechenland sehen sich gleichermaßen mit Herausforderungen durch irreguläre Einreisen konfrontiert. Beide Länder betonten die Dringlichkeit, die neuen europäischen Asylregelungen zügig umzusetzen.

Merz mahnte zugleich, dass die sogenannte Sekundärmigration – also die Weiterreise von Geflüchteten aus Erstaufnahmeländern wie Griechenland – nach Deutschland deutlich reduziert werden müsse. „Die Rückübernahmen müssen steigen“, forderte der Kanzler. Mitsotakis wiederum betonte die Belastung der griechischen Grenzschutzkräfte – Migration sei nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine Sicherheitsfrage.

Neue Partnerschaft: Griechenland als wirtschaftlicher Hoffnungsträger

Neben Krisenbewältigung sprachen Merz und Mitsotakis auch über Chancen: Die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands beeindrucke, so der Kanzler. Nach Jahren der Krise sei das Land heute wirtschaftlich stabil, wachstumsstark und investorenfreundlich – nicht zuletzt für deutsche Unternehmen. Die Zusammenarbeit im Energiesektor sowie bei Zukunftstechnologien soll weiter ausgebaut werden.

Mitsotakis unterstrich, dass Griechenland seine fiskalischen Ziele trotz hoher Verteidigungsausgaben nicht aus den Augen verliere. „Unsere Schulden sinken, wir haben Investitionsspielräume geschaffen – auch dank entschlossener Reformpolitik“, sagte er.

Das Treffen sei Ausdruck einer neuen Verlässlichkeit in den deutsch-griechischen Beziehungen. Berlin und Athen – zwei Hauptstädte, die für Stabilität in Europa stehen wollen.

Fazit: Europa wartet – und schaut nach Moskau

Der diplomatische Ball liegt nun in Moskau. Kiew hat signalisiert: Es ist bereit, zu schweigen – wenn auch Russland es tut. Ob Putin das Angebot annimmt, könnte über Krieg und Frieden entscheiden. Europa, das machten Merz und Mitsotakis klar, wird nicht tatenlos bleiben. Sanktionen, Sicherheitspartnerschaften und entschlossene Verteidigung – das ist die neue Realität. Und sie beginnt jetzt.

Geschrieben von: Florian Jäger

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