Bundesregierung geht gegen Reichsbürger vor – „Königreich Deutschland“ verboten

Berlin. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, richtet sich der Verein in seiner Zielsetzung und seinen Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verstößt gegen geltendes Strafrecht.

„Mit dem heutigen Verbot wird die größte Organisation innerhalb der seit Jahren wachsenden Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter aufgelöst“, erklärte Dobrindt. Das Verbot sei ein klares Signal, dass der Staat verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht dulde.

Die Bewegung der Reichsbürger erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat an und lehnt demokratische Institutionen ab. Das Bundesinnenministerium betont, dass mit dem Verbot ein bedeutender Schritt im Kampf gegen extremistische Strukturen gelungen sei.