Beamtenbund weist Renten-Vorstoß entschieden zurück

Arbeitsministerin Bas fordert Einbeziehung von Beamten – Gewerkschaft kritisiert hohe Kosten und Systembruch

Berlin.
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, scharf kritisiert. Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bezeichnete die Idee als „Zwangs-Einheitsversicherung“ und sprach sich deutlich gegen eine solche Systemänderung aus.

Bas will Rentenkasse breiter aufstellen

Bas hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe betont, dass zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung neue Einnahmequellen nötig seien. Daher sollten nach ihrer Vorstellung künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in das gesetzliche System einzahlen. Dies wäre ein bedeutender Umbau der bisherigen Struktur, in der Beamte eine eigenständige Versorgung erhalten.

Gewerkschaft warnt vor Milliardenkosten

Der Beamtenbund warnt hingegen vor massiven finanziellen Folgen: Der Staat als Dienstherr müsste künftig den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung übernehmen. Außerdem müssten die Bruttogehälter von Beamten angehoben werden, um deren Beitragspflicht gerecht zu werden. „Die Ministerin bleibt die Antwort schuldig, wie diese Kosten finanziert werden sollen“, so Silberbach.

Systemfrage mit politischem Zündstoff

Die Diskussion um ein einheitliches Rentensystem ist nicht neu, gewinnt aber angesichts der demografischen Entwicklung und steigender Rentenausgaben an Brisanz. Der Vorstoß von Ministerin Bas dürfte die Debatte neu anheizen – gegen erheblichen Widerstand aus dem Beamtenlager.