AfD darf städtische Ressourcen trotz Verfassungsschutz-Einstufung weiter nutzen

Trotz der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz darf der Bielefelder Ratsherr Maximilian Kneller weiterhin finanzielle Zuschüsse sowie einen Raum im Rathaus nutzen. Ein Ausschluss ist rechtlich nicht zulässig, auch wenn die Partei bundesweit unter Beobachtung steht.

Diese Entscheidung sorgt in der Bielefelder Kommunalpolitik für Unmut. Der Kreisverband der Grünen fordert einen vollständigen Abbruch der Zusammenarbeit mit der AfD sowie deren Vertretern in Bielefeld. Auch Oberbürgermeisterkandidat Dominic Hallau spricht sich klar gegen jegliche Unterstützung der Partei aus und plädiert dafür, sowohl finanzielle Hilfen als auch die Raumvergabe im Rathaus zu beenden.

Die Debatte zeigt, wie schwierig der Umgang mit extremistischen Kräften im Rahmen geltender Gesetze und kommunaler Regelungen bleibt.