Konfliktkurs an der Grenze – Merz‘ Migrationspläne sorgen für Spannungen mit Polen und Kritik im Inland

Kaum im Amt, setzt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz auf harte Migrationspolitik – und stößt damit im In- und Ausland auf Widerstand. Bereits zum Amtsantritt kündigte die künftige Koalition verschärfte Kontrollen an Deutschlands Außengrenzen an, insbesondere zur polnischen Grenze. Ziel: konsequente Zurückweisungen und ein „Umsteuern“ in der Migrationspolitik. Während die Union dies als entschlossenes Handeln gegen illegale Einreisen verkauft, warnt Polen vor einer Aushöhlung des Schengen-Raums – und sieht die wirtschaftliche und politische Stabilität in Gefahr.

Merz’ Plan: Grenzkontrollen verstärken, Asylverfahren außerhalb der EU abwickeln und Aufnahmezusagen aus der Vergangenheit überprüfen. Sein Kanzleramtschef Frei und der künftige Innenminister Dobrindt betonen zwar, es solle keine Grenzschließungen geben, doch die Maßnahmen zielen klar auf Abschottung. Damit wollen CDU und CSU auch die AfD-Wählerschaft zurückgewinnen und gesellschaftliche Spannungen entschärfen. Kritiker sehen in dieser Strategie jedoch verfassungsrechtliche Grauzonen und europarechtliche Risiken.

Die Grünen warnen bereits vor einem neuen politischen Desaster à la Pkw-Maut: Der von Merz eingeschlagene Kurs sei rechtlich fragwürdig und politisch brandgefährlich. Besonders brisant: Merz’ geplanter Besuch beim polnischen Präsidenten Tusk fällt mitten in den sensiblen Wahlkampf in Polen – ein diplomatischer Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang.

Die neue Regierung scheint den europäischen Zusammenhalt für innenpolitische Stärke aufs Spiel zu setzen. Während sie Härte demonstriert, droht sie, zentrale Prinzipien wie Freizügigkeit und europäische Solidarität zu beschädigen. In einer Zeit globaler Umbrüche wirkt dieser nationalfokussierte Kurs eher wie Symbolpolitik auf Kosten echter Lösungen.