SPD-Mitglieder entscheiden über Koalition – Ergebnis steht kurz bevor

Foto: HNA

Berlin. Nach CDU und CSU steht nun auch die SPD kurz vor einer Entscheidung über den Koalitionsvertrag. In einem parteiinternen Votum haben die rund 358.000 Mitglieder über das Regierungsbündnis mit der Union abgestimmt. Die Auszählung der Stimmen ist abgeschlossen, das Ergebnis soll im Laufe des Vormittags gegen 10.30 Uhr bekanntgegeben werden, berichtet das Westfalenblatt.

Letzte Hürde vor Regierungsbildung

15 Tage hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Stimme online oder per Brief abzugeben. Das digitale Wahllokal schloss am Dienstag um 23.59 Uhr. Sollte eine Mehrheit zugestimmt haben, könnte der 144 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ am kommenden Montag unterzeichnet werden. Einen Tag später soll Friedrich Merz (CDU) vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden.

Bereits zugestimmt haben der Vorstand der CSU sowie ein kleiner Parteitag der CDU. Damit liegt die Verantwortung für die finale Entscheidung allein bei der SPD-Basis. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Mitglieder wurde laut Parteiangaben bereits frühzeitig erreicht.

Kritik aus den eigenen Reihen

Während zentrale SPD-Wahlversprechen wie ein Mindestlohn von 15 Euro und Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen im Koalitionsvertrag enthalten sind, sorgt insbesondere die geplante Verschärfung der Migrations- und Sozialpolitik für Kritik. Die Juso-Führung hat sich daher klar gegen den Vertrag ausgesprochen und Nachverhandlungen gefordert.

Trotz der Kritik gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich. Eine Ablehnung würde das Land vor eine schwierige Lage stellen – mit möglichen Szenarien wie einer Minderheitsregierung, Neuwahlen oder einer Koalition zwischen Union und AfD, die politisch kaum konsensfähig wäre.

Blick zurück: Mitgliederentscheid mit Tradition

Die SPD setzt bereits seit mehreren Jahren auf die Mitbestimmung ihrer Mitglieder bei wichtigen politischen Entscheidungen. Sowohl 2013 als auch 2018 ließ die Partei ihre Basis über Koalitionsverträge mit der Union abstimmen – beide Male mit klaren Mehrheiten. 2018 lag die Zustimmung bei 66 Prozent bei einer Beteiligung von knapp 80 Prozent.

Sollte die SPD-Basis erneut zustimmen, will die Partei noch am Montag ihre sieben Ministerinnen und Minister für das neue Kabinett vorstellen. Als gesetzt gilt Boris Pistorius im Verteidigungsressort. Auch Parteichef Lars Klingbeil wird eine Schlüsselrolle zugeschrieben – voraussichtlich als Vizekanzler und Finanzminister.

Möchtest du auch eine kurze Infobox zum Koalitionsvertrag oder zu den bisherigen Ergebnissen der SPD-Mitgliederentscheide?