Zoll-Chaos: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Wirtschaftspolitik

In einem beispiellosen Schritt haben zwölf US-Bundesstaaten Klage beim Gerichtshof für Internationalen Handel in New York eingereicht. Sie werfen Präsident Donald Trump vor, mit seinen einseitig eingeführten Sonderzöllen gegen die US-Verfassung zu verstoßen und dadurch der amerikanischen Wirtschaft massiv zu schaden.

Die Kläger – eine Allianz aus demokratischen Staaten wie Oregon, New York und Illinois sowie den republikanischen Bundesstaaten Arizona und Nevada – kritisieren die Zollpolitik als willkürlich und gefährlich. In ihrer Klage heißt es, Trump habe „die verfassungsmäßige Ordnung umgestoßen und die Wirtschaft ins Chaos gestürzt“. Sie fordern die sofortige Aussetzung der Maßnahmen.

Kongress statt Präsident – wer darf Zölle festlegen?
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, wer laut US-Verfassung das Recht hat, Zölle zu erheben. Nach Ansicht der Kläger liegt diese Kompetenz ausschließlich beim Kongress – und nicht beim Präsidenten. Eine solch zentrale wirtschaftspolitische Entscheidung dürfe nicht von persönlichen Launen eines Einzelnen abhängen.

Bereits in der Vorwoche hatte Kalifornien eine ähnliche Klage gegen Trumps Sonderzölle angestrengt. Unterstützung erhalten die Kläger auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der davor warnt, dass die massiven US-Zölle sowie die weltweiten Gegenmaßnahmen die globale Finanzlage gefährden – und auch die amerikanische Bevölkerung selbst darunter leidet.

Trotz Kritik: Trump hält an Zollplänen fest
Ungeachtet der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedenken plant Präsident Trump, in den kommenden zwei bis drei Wochen weitere Zölle zu verhängen. Sollte es keine Fortschritte in den Gesprächen mit internationalen Handelspartnern geben, werde er die Maßnahmen ohne Umschweife durchsetzen. „Wenn wir keine Einigung mit einem Land oder Unternehmen haben, legen wir einfach den Zoll fest“, sagte Trump bei einem Termin in Washington.

Auch China ist weiterhin Ziel seiner Handelspolitik. Während Trump betont, es gebe täglichen Kontakt mit Peking, bleibt die wirtschaftliche Beziehung angespannt. Seit der Eskalation des Handelskonflikts im April gelten auf chinesische Produkte Sonderzölle von bis zu 145 Prozent. China reagierte mit eigenen Abgaben von 125 Prozent auf US-Waren.